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Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin beschlossen

Pressemitteilung vom 25.11.2008

Aus der Sitzung des Senats am 25. November 2008:

Die Länder Berlin und Brandenburg werden zunehmend als gemeinsame Region wahrgenommen. Die enge Zusammenarbeit basiert auf inzwischen über 20 Staatsverträgen und zahlreichen weiteren Vereinbarungen. Mit der Zusammenlegung des Berliner Instituts für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen mit dem Landeslabor Brandenburg zum Jahresanfang 2009 ist – vorbehaltlich der Zustimmung beider Landesparlamente – eine weitere gemeinsame Einrichtung beider Länder vereinbart worden.

Das geht aus dem fünften Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg hervor, den der Senat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit beschlossen hat. Der von der Senatskanzlei Berlin gemeinsam mit der Staatskanzlei des Landes Brandenburg erarbeitete Bericht wird nun dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.

Dargestellt wird die Entwicklung der Zusammenarbeit in den verschiedenen Themenfeldern, schwerpunktmäßig in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr. Im Fokus standen im Berichtszeitraum (November 2007 bis Oktober 2008) insbesondere die Entwicklung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) und seines Umfelds sowie die Realisierung der Verkehrsanbindungen.
Als größtes Infrastrukturprojekt beider Länder kommt dem Flughafen BBI eine herausragende Bedeutung für das Zusammenwachsen der Hauptstadtregion zu. Besondere Erfolge sind weiterhin bei der Entwicklung der Region als Gesundheits-, Wissenschafts-, Bildungs- und Verkehrsregion zu verzeichnen.

Die 2008 errichtete Entscheidungsdatenbank beider Länder ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern einen schnellen Überblick über die Rechtsanwendung in beiden Ländern.

Der Fortschrittsbericht 2008 steht im Internetauftritt der Hauptstadtregion unter [[http://www.berlin-brandenburg.de/|http://www.berlin-brandenburg.de/]] zur Verfügung.

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Rückfragen:
Sprecher des Senats
Telefon: 9026-3200
E-Mail: presse-information@senatskanzlei.berlin.de