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Entwurf des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages

Pressemitteilung vom 25.11.2008

Aus der Sitzung des Senats am 25. November 2008:

Der Zwölfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag dient der Umsetzung des Kompromisses mit der EU-Kommission bezüglich der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Unter der Voraussetzung, dass ein von Deutschland zugesagtes Maßnahmenpaket innerhalb von zwei Jahren staatsvertraglich umgesetzt wird, war das Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland am 24. April 2007 eingestellt worden. Dabei geht es vor allem um die Konkretisierung des Auftrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, namentlich eine konkretere Beschreibung der je drei digitalen Zusatzkanäle von ARD und ZDF sowie Festlegungen zur Zulässigkeit neuer Angebote im Bereich der Telemedien, einschließlich der Verankerung des sogenannten Drei-Stufen-Tests. Ferner soll die Kontrolle der Auftragserfüllung verbessert und die gebührenfinanzierte Auftragstätigkeit von den sonstigen Aktivitäten der Anstalten klar getrennt werden.

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit dem Entwurf des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister zur Unterzeichnung nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt. Nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in allen Landesparlamenten soll der Staatsvertrag zum 1. Mai 2009 in Kraft treten.

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