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Wowereit: Verhältnis Staat-Wirtschaft muss neu diskutiert werden

Pressemitteilung vom 21.11.2008

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Angesichts der internationalen Finanzkrise müsse darüber diskutiert werden, welche Verantwortung der Staat für eine verlässliche Wirtschaftspolitik zu übernehmen hat. Das sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, im Vorfeld der Eröffnung der Bundeskonferenz 2008 der Arbeiterwohlfahrt (AWO).

Weiter sagte der Regierende Bürgermeister: „Der politische Wind hat sich gedreht. Vor drei Jahren noch forderte die heutige Bundeskanzlerin den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft. Die selben Konzernchefs, die damals Beifall spendeten, rufen heute nach dem Staat als Helfer in der Not.“ In dieser Situation, so Wowereit, sei ein grundsätzliches Überdenken staatlichen Handelns in Finanz- und Wirtschaftspolitik ebenso nötig wie eine Debatte über neue Formen der Regulierung. Demgegenüber gewinne der Wert sozialer Gerechtigkeit von neuem an Bedeutung für die Menschen und für die Politik.

Wowereit spricht am heutigen 21. November um 14 Uhr ein Grußwort zur Eröffnung der AWO-Bundeskonferenz im Maritim Hotel (Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin; Wort-Bild-Termin).

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