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Die Akten sollen laufen, nicht die Unternehmen - „Einheitlicher Ansprechpartner“ ab Januar 2010

Pressemitteilung vom 18.11.2008

Aus der Sitzung des Senats am 18. November 2008:

Genehmigungen aus einer Hand, mehr Service für Unternehmen – damit müssen Unternehmerinnen und Unternehmer nicht mehr durch eine Vielzahl von Amtsstuben laufen, um Genehmigungen zu erhalten. Dies erledigt künftig alles der „Einheitliche Ansprechpartner“, der als Verfahrenspartner für die Unternehmen zur Verfügung steht. Die Genehmigungsverfahren werden damit einfacher und schneller, Unternehmen können außerdem Geld sparen.
Dazu hat der Senat heute eine Vorlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, und des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, zur Kenntnis genommen. Hintergrund der Senatsbefassung ist die Umsetzung der EU-Dienstleistungs¬richtlinie. Die EU fordert von den Mitgliedstaaten und somit von allen deutschen Ländern die Einrichtung eines „Einheitlichen Ansprechpartners“. Ursprünglich sollte dieser nur EU-Ausländern zur Verfügung stehen. Damit Inländer nicht schlechter gestellt sind, hatten die Wirtschaftsminister der deutschen Länder beschlossen, diesen Service für in- wie ausländische Unternehmen anzubieten.

Gleichzeitig wird im Land Berlin die Möglichkeit ausgebaut, Genehmigungen über das Internet zu beantragen. Hierfür ist es notwendig, weitere Formulare elektronisch zur Verfügung zu stellen. Damit können Unternehmerinnen und Unternehmer bequem vom Schreibtisch aus Formalitäten regeln, Informationen erhalten oder Anträge stellen. Auch diese elektronisch gestellten Anträge werden durch den „Einheitlichen Ansprechpartner“ koordiniert, der auf eine reibungslose und zügige Erledigung hinwirkt.

Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen/Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Telefon: 9013-7418/9027-2730
E-Mail: pressestelle@senwtf.berlin.de