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Senat beschließt Fördergebiete für das Bund-Länder Programm „Aktive Stadtzentren“

Pressemitteilung vom 04.11.2008

Aus der Sitzung des Senats am 4. November 2008:

Im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Aktive Stadtzentren“ werden in Berlin die nachfolgenden fünf Gebiete gefördert:

• Turmstraße im Bezirk Mitte,
• Marzahner Promenade im Bezirk Marzahn-Hellersdorf,
• City West im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf,
• Müllerstraße im Bezirk Mitte und
• Karl-Marx-Straße im Bezirk Neukölln.

Das neue Programm will dazu beitragen, die Zentren von Stadt- und Ortsteilen als attraktive Wirtschaftsstandorte zu stärken. Funktionsverlusten und gewerblichem Leerstand soll auf diese Weise entgegengewirkt werden. Zugleich sollen neue Potenziale durch Mitwirkung und Partnerschaften vor Ort erschlossen werden. Ziel des Programms ist auch, die Qualität dieser Orte als Stätten des Wohnens, des Lebens, der Kultur und der Freizeit zu bewahren.

Das Programm hat eine Laufzeit bis 2015. Für das Jahr 2008 stehen für Berlin insgesamt 3 Mio. € zur Verfügung. Davon trägt das Land Berlin einen Anteil von 2 Mio. €, der Bund von 1 Mio. €. Für 2009 stellen Land und Bund insgesamt 6 Mio. € zur Verfügung. Hiervon übernimmt das Berlin 4 Mio. €, der Bund den verbleibenden Anteil von 2 Mio. €.

Die oben genannten fünf Fördergebiete wurden im Rahmen eines von der IHK Berlin, dem Handelsverband Berlin-Brandenburg und den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung sowie für Wirtschaft, Technologie und Frauen gemeinsam durchgeführten Wettbewerbs ausgewählt. Daran hatten sich 17 Zentren mit ihren Konzepten beteiligt.

Das Programm beginnt noch in diesem Jahr mit einer Förderung der Gebiete Turmstraße und Marzahner Promenade. Im Jahr 2009 folgen die verbleibenden drei Gebiete. Gefördert werden können Aufwertungsmaßnahmen des öffentlichen Raums, Maßnahmen der Bürgerbeteiligung und des Stadtmarketings sowie Bau- und Ordnungsmaßnahmen für die Wiedernutzung von leerstehenden Gebäuden und Brachflächen. Zudem besteht gemäß der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2008 die Möglichkeit, zur stärkeren Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen einen Fonds einzurichten. Die dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel sind bis zu 50 % von Privaten zu erbringen. Über die Verwendung der Mittel des Fonds entscheidet ein lokales Gremium.

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer einen Bericht an den Hauptausschuss über die Umsetzung des Bund-Länder-Programms „Aktive Stadtzentren“ sowie die Aufnahme der fünf Fördergebiete in dieses Programm beschlossen.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: pressestelle @senstadt.berlin.de