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Senat verabschiedet Bericht zum Stand der Umsetzung des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes

Pressemitteilung vom 04.11.2008

Aus der Sitzung des Senats am 4. November 2008:

Das Ziel des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes (VGG), die Grundprinzipien eines modernen Verwaltungshandelns dauerhaft in der Berliner Verwaltung zu verankern und die Kunden- und Mitarbeiterorientierung der Behörden zu verbessern, wurde nach Auffassung des Senats erreicht. Der Senat hält es deshalb für zweckmäßig, im VGG geregelte Sachverhalte in bestehende Fachgesetze zu überführen, um sie dort in ihrem jeweiligen fachlichen Kontext zu verankern. Das geht aus dem heute vom Senat auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, beschlossenen Bericht zum Stand der Umsetzung des VGG hervor.

Das VGG wurde 1999 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet, um die Strukturen und internen Abläufe in den Behörden zu modernisieren sowie die Kunden- und Mitarbeiterorientierung der Verwaltung zu stärken. Das Gesetz enthält z. B. Bestimmungen zur Bürgerorientierung, zum Wettbewerb, zum Personalmanagement und zur Struktur der Behörden. Es schreibt unter anderem vor, dass der Senat jährlich aufgrund eines vom Abgeordnetenhaus vorzulegenden Fragenkatalogs über den Sachstand in den Behörden Auskunft zu geben hat.

Der Bericht macht deutlich, dass sich die Verwaltungskultur in den neun Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes grundlegend verändert hat. Obwohl die knappen Haushaltskassen und die angespannte Personalsituation vor allem in den Bezirken nicht immer eine 1:1-Umsetzung der Gesetzesvorgaben ermöglichen, kann doch festgestellt werden, dass die Behörden ihren Service in den vergangenen Jahren wesentlich verbessert haben. Das Gleiche gilt für die interne Verwaltungssteuerung sowie für die Anwendung von Personalentwicklungsinstrumenten. Insgesamt hat es sich bewährt, die Verwaltungsmodernisierung in ihren Anfängen durch ein gesondertes Gesetz zu unterstützen. Nach einer knappen Dekade VGG erscheint es nun sinnvoll, die Grundsätze einer modernen Verwaltung als bewährte Routineaufgabe in bestehenden Fachgesetzen zu regeln.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
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