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Wowereit: SPD-geführte Länder verlangen konkrete Zusagen der Kanzlerin Regierender Bürgermeister warnt vor Substanzlosigkeit beim Bildungsgipfel

Pressemitteilung vom 21.10.2008

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel davor, in der Bildungspolitik weiterhin lediglich auf substanzlose Ankündigungen zu setzen. Einen Tag vor dem Bildungsgipfel von Bund und Ländern in Dresden sagte Wowereit, der auch Koordinator der SPD-geführten Bundesländer ist: „Ich bin enttäuscht von den bisherigen Vorgesprächen zum Bildungsgipfel. Offenbar sind die großen Ankündigungen der Kanzlerin, Bildung werde auch für den Bund zu einem absoluten Schwerpunktthema, nicht durch konkrete Projekte gedeckt. Besonders enttäuschend ist, dass es seitens des Kanzleramtes bisher keinerlei Signale gibt, auf die Herausforderungen im Bildungssektor mit dringend notwendigen neuen Konzepten zu reagieren. Wenn man es nicht bei wohlfeilen Versprechen belassen will, hat das selbstverständlich immer auch mit Geld zu tun.“

Die SPD-geführten Länder werden sich nach Angaben von Wowereit nicht auf eine vom Bund gewünschte Arbeitsgruppe zur weiteren bildungspolitischen Abstimmung einlassen, falls der Bund nicht vorher zumindest für die Sozialarbeit an den Schulen konkrete Zusagen macht. Wowereit: „Die Schulsozialarbeit ist eines von mehreren Themen, zu denen die Länder im Vorfeld des Bildungsgipfels einvernehmlich ein zusätzliches Engagement des Bundes gefordert haben. Auch die unionsgeführten Länder sind deshalb in Dresden jetzt in der Pflicht, sich nicht mit unverbindlichen Erklärungen des Bundes abspeisen zu lassen.“

Neben der Verbesserung der Schulsozialarbeit fordert der Regierende Bürgermeister im Namen der SPD-geführten Länder vom Bildungsgipfel auch Verabredungen zur schrittweisen Einführung der Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten, für die Mittagsverpflegung von Kindern aus einkommensschwachen Familien in Ganztagsschulen und den weiteren verstärkten Ausbau von Studienplätzen mit der Verankerung des Prinzips „Geld folgt den Studierenden“ im Hochschulpakt II.

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