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Rede der Bürgermeisterin von Berlin und Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer anlässlich des Senats-Empfangs für die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente am 16. Juni 2008 im Bodemuseum

Pressemitteilung vom 16.06.2008

Es gilt das gesprochene Wort!

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die Bürgermeisterin von Berlin und Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, führt in ihrer Rede in Vertretung des Regierenden Bürgermeisters zum Senats-Empfang für die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente am 16. Juni 2008 im Bodemuseum unter anderem aus:

„Ich freue mich sehr, Sie alle im Namen des Regierenden Bürgermeisters in Berlin und in diesem wunderbaren Museum begrüßen zu dürfen. Wer unter Ihnen einen Sinn für die populäre Sportart hat, bei der 22 Spieler einem Ball hinterherlaufen, wird gewiss den heutigen Tag einen Schicksalstag nennen. Der Regierende Bürgermeister jedenfalls hat den Tag zu einem Besuch in unserer Partnerstadt Wien genutzt, um trotz der Rivalität unserer zwei Fußballnationen ein Zeichen der Verbundenheit zu setzen, und er wird heute Abend „unseren Jungs“ im Stadion beistehen.

Man könnte in diesen Tagen abendfüllende Reden über den Fußball halten. Aber unser Kerngeschäft als Politiker ist die Politik. Da haben Sie als Präsidenten der deutschen Parlamente in den letzten Jahren wichtige Akzente gesetzt. Und Sie befassen sich auch im Rahmen Ihrer laufenden Konferenz mit Zukunftsfragen unseres Landes.

Da ist einmal die Föderalismusreform. Im Kern geht es immer um die alte Frage von bundesstaatlicher Einheit einerseits und Vielfalt andererseits, von Eigenstaatlichkeit der Länder einerseits und Handlungsfähigkeit des Gesamtstaats andererseits. Da ist eine kräftige Stimme der Länder wichtig.

Sie haben mit Ihrem Konferenztermin und dem Thema Föderalismusreform einen guten Zeitpunkt gewählt. Denn derzeit bereiten die Herren Struck und Oettinger als Kommissionsvorsitzende ihre Eckpunkte vor und wollen sie Ende Juni der Kommission vorlegen. Nutzen Sie also die Chance, erneut im Interesse der Länder und zugunsten der politischen Gestaltungsfähigkeit Ihre Stimme zu erheben!

In der Debatte um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass uns als Ländern nicht die Budgethoheit und damit die politischen Gestaltungsmöglichkeiten genommen werden. Wir brauchen dringend eine wirksame Schuldenbremse.

Ich möchte Ihnen jedenfalls für Ihre wichtigen Beschlüsse zu den Finanzbeziehungen danken und Sie in Ihrer Haltung bestärken: Es kann nicht um ein Kreditaufnahmeverbot gehen. Damit würden wir das Ende der Politik einläuten. Was wir brauchen, sind aber mehr Spielräume, mehr Gestaltungsmöglichkeiten.

Wir brauchen auch eine Klärung der sog. Altschuldenfrage für all jene Länder, die ihre Haushalte in Ordnung gebracht haben bzw. dies laufend nachweisen. Ohne eine gesamtstaatliche Anstrengung zur Entschuldung wird es eine verfassungsändernde Mehrheit nicht geben können.

Wer aber soll eine wirksame Altschuldenhilfe finanzieren? Das kann nur der Bund sein. Durch das Auslaufen des Solidarpakts bis 2019 werden erhebliche Mittel frei. Außerdem könnten Anteile des Solidar-Steuerzuschlags für diesen Zweck genutzt werden. Der nachhaltige Ausgleich unserer Haushalte ist ein nationales Projekt der Zukunftssicherung.

Und noch ein Wort zum gerade wieder stattfindenden Wettlauf um den niedrigsten Steuersatz: Man kann sicherlich punktuell über die Notwendigkeit einzelner staatlicher Ausgaben streiten. Aber: Schütten wir das Kind nicht mit dem Bade aus! Lassen wir nicht zu, dass Bund, Ländern und Kommunen die Mittel genommen werden, um eine Daseinsvorsorge sicherzustellen, die von den Bürgern doch erwartet wird. Und der Ausweg aus dem Schuldenstaat ist nicht allein die Sparsamkeit, sondern auch die verantwortungsvolle Pflege der öffentlichen Güter und Infrastrukturen sowie vorausschauende Investitionen in Projekte, die unser Land auch in 10/20 Jahren voranbringen.

Zukunftsträchtige Projekte – da hat Berlin auf allen Feldern viel zu bieten. Sie haben unsere Stadt heute gesehen. Nur alleine das stadtentwicklungspolitische Potenzial, zum Beispiel die Planungen rund um den Hauptbahnhof und den Humboldthafen, ist schon atemberaubend.

Und es müssen in den nächsten Jahren eine Menge gesellschaftlicher Herausforderungen gemeistert werden. Ich nenne hier beispielhaft nur eines: Demografischer Wandel. Wir stellen jetzt dafür die Weichen. Wir wollen die Stadt der Generationen sein, die Stadt in der sich Alterserfahrung und soziale Kompetenz mit junger Kreativität und Energie treffen. Das bedeutet enorme Anstrengungen, aber eine solche Stadt wird in der Zukunft gefragt sein.

In diesem Sinne sage ich noch einmal: Herzlich willkommen in Berlin. Ich hoffe, Sie haben die Stadt genossen und nehmen ein paar Erinnerungen mit, die Sie immer gerne an Ihre Hauptstadt denken lassen. Berlin ist nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner da, sondern die Hauptstadt aller Deutschen im Norden und Süden ebenso wie im Osten und Westen.

Diese Rolle nehmen wir sehr gerne wahr. Und wir sind dankbar für die Unterstützung, die wir dabei erhalten, zum Beispiel von der Bundesregierung im Bereich der Hauptstadtkultur. Und ohne das Engagement der Länder für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hätten Sie heute die vielen Schätze auf der Museumsinsel nicht bewundern können. Die Hauptstadt dankt Ihnen!

Auch in naher und ferner Zukunft ist mit spannenden Entwicklungen zu rechnen. Mit der Temporären Kunsthalle auf dem Schlossplatz, für die gerade der symbolische Spatenstich stattfand, werden wir in den nächsten Jahren in der Mitte der Stadt Einblicke in das Schaffen zeitgenössischer Berliner Künstler bieten. Und natürlich freuen wir uns darauf, dass nun auch bald der Bau des Humboldtforums beginnt.

(falls BT-Präsident anwesend) Herr Bundestagspräsident, ich möchte an dieser Stelle Ihnen persönlich für Ihren besonderen Beitrag zur Hauptstadt-Kultur danken. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Bund so stark auf der Museumsinsel engagiert. Wir wissen Ihr Engagement in und für Berlin zu schätzen!

Freuen Sie sich also in den nächsten Jahren auf weitere rasante Veränderungen in Berlin. Das macht die Stadt spannend, hält sie in Atem. Berlin ist die Stadt der Möglichkeiten, die Stadt der Räume, die Stadt der kreativen Milieus.

Die Dichte an Kultur, Politik, Geschichte und bedeutenden Bauwerken, die Sie hier finden, ist ein Hauptanziehungspunkt für Gäste aus dem Inland und aus aller Welt. Deshalb hoffe ich, dass auch Sie dieser Anziehungskraft nicht widerstehen können!

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu einem ganz anderen Thema. Der Regierende Bürgermeister ist derzeit der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Ein Ergebnis der deutsch-französischen kulturellen Zusammenarbeit ist der kürzlich vorgelegte zweite Band des Deutsch-Französischen Geschichtsbuchs, den Sie ja heute schon erhalten haben und der mit hervorragender Resonanz in Presse und Fachkreisen in Berlin und Paris präsentiert wurde.

Der Band behandelt eine für die Nachbarn besonders schwierige Zeit: Nämlich die Epoche vom Wiener Kongress bis 1945. Das Geschichtsbuch vereint die Qualitäten der französischen und deutschen Lehrtraditionen, Anschaulichkeit und Reflexion in idealer Weise und erlaubt durch seinen Perspektivwechsel einen neuen Blick auf europäische Geschichte.

Nach seiner Zulassung in Frankreich und allen deutschen Ländern geht es jetzt um den tatsächlichen breiten Einsatz des Lehrbuchs im regulären und nicht nur im bilingualen Geschichtsunterricht. Hierfür hat der Regierende Bürgermeister in der jüngsten Konferenz der Ministerpräsidenten und in deren Gespräch mit der Bundeskanzlerin geworben.

Wir haben Ihnen heute diesen neuen Band des Deutsch-Französischen Geschichtsbuches mit der Bitte und Anregung überreicht, auch in Ihren Parlamenten und deren Fachausschüssen zu seinem Einsatz im Schulunterricht beizutragen. Ich rechne mit ihrer Unterstützung!

Und nun wünsche ich uns allen noch einen unterhaltsamen Abend!“

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