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Berlin setzt Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ für Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ein

Pressemitteilung vom 24.06.2008

Aus der Sitzung des Senats am 24. Juni 2008:

Berlin nutzt das Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“, um Stellen im Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) zu schaffen. Das hat der Senat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Dr. Heidi Knake-Werner, beschlossen. Damit steht ein weiteres Instrument zum Ausbau des ÖBS in Berlin zur Verfügung. In dem bundesweit einzigartigen Projekt ÖBS verrichten Langzeitarbeitslose gemeinnützige Tätigkeiten, die dem sozialen Zusammenhalt in der Stadt dienen. Bis dato sind 2.600 Stellen entstanden. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Bundes, die das Land aus dem eigenen Haushalt so aufstockt, dass die Stellen existenzsichernd sind.

Bislang nutzt Berlin zur Grundlagenfinanzierung der Stellen den Beschäftigungszuschuss des Bundes entsprechend § 16 a SGB II, mit dem Langzeitarbeitslose, die mindestens zwei weitere Vermittlungshemmnisse aufweisen und voraussichtlich auch in den nächsten zwei Jahren beruflich nicht integriert werden können, eine Beschäftigung finden sollen.

Um den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor weiter voranzubringen, setzt Berlin jetzt zusätzlich das Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ als Grundfinanzierung ein.

Beim „Kommunal-Kombi“ stellt der Bund Kommunen mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit zusätzliche Fördermittel zur Verfügung.

Der Zuschuss des Bundes beträgt bis zu 700 € monatlich pro Förderfall und weitere 100 €, wenn die zu beschäftigende Person über 50 Jahre alt ist. Die Förderung eines Arbeitsplatzes ist maximal für die Dauer von drei Jahren möglich, längstens bis zum 31. Dezember 2012. Eine Förderung setzt voraus, dass der Beschäftigte vor Beginn des Arbeitsverhältnisses zwei Jahre arbeitslos gemeldet war und ein Jahr durchgehend Arbeitslosengeld II bezogen hat.

Der Bund fördert mit diesem Programm sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für zusätzliche Arbeiten, die im öffentlichen Interesse liegen. Für die Ausfinanzierung der Maßnahmen nutzt das Land Berlin die im Landeshaushalt vorgesehenen Kofinanzierungsmittel zum ÖBS sowie Eigen- und Drittmittel der Träger.

Projektschwerpunkte für Förderungen mit „Kommunal-Kombi“ sind beispielsweise Verkehrsbegleiter bei der BVG, Unterstützung von Schulstationen, Angebote für Seniorinnen und Senioren, Stärkung der Stadtteilzentren, Unterstützung der kulturellen Bildung und Angebote für Migrantinnen und Migranten.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@senias.verwalt-berlin.de