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Weiterer Schritt zu sozial gerechteren Wassertarifen - Verordnung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung Berlins und deren Benutzung erlassen

Pressemitteilung vom 24.06.2008

Aus der Sitzung des Senats am 24. Juni 2008:

Grundsätzlich müssen alle Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer an die öffentliche Wasserversorgung Berlins angeschlossen sein. Eine Eigenförderung von Wasser ist nur noch bis zu einem Volumen von 150 m³ pro Jahr und in Ausnahmefällen auf Antrag möglich. Nachdem die Ermächtigung hierfür bereits in dem Ende 2007 in Kraft getretenen Ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes ausgesprochen worden ist, hat der Senat heute auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, die Verordnung zu deren Umsetzung erlassen.

Neben den erforderlichen Definitionen und Verfahrensvorschriften enthält die Verordnung insbesondere einen Katalog der Fälle, in denen eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang vorgenommen werden soll. Neben der Befreiung ist auch eine Beschränkung auf einen bestimmten Verwendungszweck oder Teilbereich möglich. Auch hier ist ein Antragsverfahren durchzuführen.

Nachdem seit Sommer 2007 eine Kombination von Grund- und Mengenpreis den Wassertarif bildet und damit ein erster Schritt in die richtige Richtung getan ist, wird nun ein weiteres – in der Koalitionsvereinbarung formuliertes – Ziel umgesetzt: Die Solidargemeinschaft der Kundinnen und Kunden, auf die die Fixkosten der Wasserversorgung umgelegt werden, wird größer.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwtf.verwalt-berlin.de