Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Runder Tisch Prostitution

Pressemitteilung vom 24.06.2008

Aus der Sitzung des Senats am 24. Juni 2008:

Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat im Februar 2008 aufgefordert, zu prüfen, wie zukünftig Bordelle und bordellähnliche Betriebe in Wohn- und Mischgebieten für zulässig erklärt werden können. Der Senat hat heute dazu einen Bericht auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer beschlossen.

Der Runde Tisch „Prostitution“ unter der Leitung von Staatssekretärin Almuth Nehring-Venus hat die Frage erörtert. Einigkeit bestand darin, dass der bislang liberale Umgang Berlins mit Prostitution erhalten bleiben soll. Niemand hat ein Interesse daran, dass die Prostitution in „dunkle Ecken“ abgedrängt wird, sie nicht mehr kontrollierbar ist und Prostituierte größere Gefahr laufen, ausgebeutet oder Gewalt ausgesetzt zu werden.

Mit der Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes (ProstG) im Dezember 2001 verband der Gesetzgeber das Ziel, die rechtliche Situation der einzelnen Prostituierten zu stärken. Kriminellen Begleiterscheinungen der Prostitution sollte der Boden entzogen sowie der Ausstieg aus der Prostitution erleichtert werden. Der Senat ist der Ansicht, dass eine rechtliche Regulierung, sogenannte Mindeststandards für Bordelle, für die Arbeitssituation in Prostitutionsstätten einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz im Rotlichtmilieu leisten und somit zu mehr Sicherheit für die Prostituierten führen wird. Auswirkungen auf das Bauplanungsrecht hat das ProstG aber nicht.

Die angestrebte generelle planungsrechtliche Sicherung sogenannter Wohnungsbordelle in Misch- oder allgemeinen Wohngebieten konnte daher leider nicht erreicht werden. Die bundesweite Rechtsprechung ist eindeutig: Sie lässt Prostitution in Gebieten, in denen gewohnt wird (Wohn- und Mischgebiete), nicht zu. Der Senat sieht jedoch die Möglichkeit, im Einzelfall von der Annahme, Bordellbetriebe seien störend, abzusehen, wenn sich aus einer Betriebsbeschreibung entsprechende Kenntnisse ergeben. Der Senat fordert deshalb die hier zuständigen Bezirke auf, mit Augenmaß die jeweiligen Einzelfälle zu bewerten. So könnte z. B. in gewerbegeprägten Bereichen eines Mischgebiets ein Bordellbetrieb zulässig sein.

- – -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: pressestelle @senstadt.berlin.de