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Datenschutz hat festen Platz in den Berliner Behörden

Pressemitteilung vom 24.06.2008

Aus der Sitzung des Senats am 24. Juni 2008:

Die positive Tendenz der vergangenen Jahre hat sich fortgesetzt: Der Datenschutz hat einen festen Platz in den Behörden gefunden. Zwischen den Berliner Behörden und dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit besteht ein ständiger Dialog. Durch diese Partnerschaft kann den zunehmend komplexeren Anforderungen an den Datenschutz zumeist schon frühzeitig entsprochen werden. Dementsprechend übt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nur an wenigen Stellen seines Berichts ausdrücklich Kritik am Handeln des Senats.

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, die Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2007 beschlossen.

Online-Durchsuchung
Der Senat stimmt den Ausführungen des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit grundsätzlich zu. Abgelehnt wird allerdings die Aussage, dass sich die deutschen Sicherheitsbehörden zur Beschaffung notwendiger Software (Exploits) möglicherweise nicht legaler Wege bedienen würden.
Der Senat bezweifelt, dass die Einführung der Online-Durchsuchung insbesondere in der Wirtschaft immense Schäden anrichten würde. Software, vergleichbar mit der zur Durchführung einer Online-Durchsuchung, ist seit Jahren prinzipiell verfügbar und wird auch jetzt schon zur Industriespionage eingesetzt. Tatsächlich ist die eingesetzte Software zur Wirtschaftsspionage sowie zur Online-Durchsuchung in weiten Teilen identisch. Die technischen Vorgaben sowie die zu erreichenden Ziele erfordern dies. Daher teilt der Senat nicht die Auffassung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, dass der Einsatz solcher Software durch die Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang widersinnig sei. Der Appell des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, eine verfassungskonform ausgestaltete Befugnisnorm nicht zu schaffen, ist politischer Natur. Der Senat beabsichtigt nicht, die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage zur Online-Durchsuchung auf Landesebene vorzuschlagen. Auf Bundesgesetze hat Berlin keinen maßgeblichen Einfluss.

Telefonieren im Internet (Voice over Internet Protocol VoIP)
Den spezifischen Risiken bezüglich der Nutzung von VoiP muss mit angemessenen Sicherheitsmaßnahmen begegnet werden. Bestandteil der laufenden Aktivitäten des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ) zur Einführung von VoiP ist daher auch die Erstellung und Umsetzung eines entsprechenden IT-Sicherheitskonzeptes. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Thematisiert wurden im Bericht des Datenschutzbeauftragten weiterhin u.a.: Videoüberwachungen, Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei der Deutschen Bundesbank, Steuerdaten im Internet.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Telefon: 9027-2730
E-Mail: presse@seninnsport.berlin.de