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Konzept für die Einführung einer zentralen Familienkasse

Pressemitteilung vom 17.06.2008

Aus der Sitzung des Senats am 17. Juni 2008:

Die Bearbeitung von Kindergeldangelegenheiten für die rd. 78.000 Kinder von Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst Berlins soll bei sogenannten Landesfamilienkassen zentralisiert werden soll.
Damit werden die Aufgaben der bisher 30 dezentralen Familienkassen der Berliner Verwaltung mittelfristig in vier Behörden gebündelt. Die zentrale Landesfamilienkasse soll beim Landesverwaltungsamt Berlin als einem zentralen Personaldienstleister für die Behörden und sonstigen Einrichtungen des Landes Berlin eingerichtet werden. Daneben werden bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie bei dem Polizeipräsidenten in Berlin (zugleich für die Berliner Feuerwehr) ressortgebundene Landesfamilienkassen errichtet, die wegen ihrer Größe die Kindergeldangelegenheiten bis auf Weiteres in eigener Zuständigkeit bearbeiten. Für die Bezirksverwaltungen soll ein Bezirksamt die Kindergeldbearbeitung für alle übrigen Bezirksämter übernehmen. Der Senat erwartet von dieser Maßnahme eine erhöhte Wirtschaftlichkeit, insbesondere geringere Kosten und gesteigerte Qualität. Nach Abschluss dieses Vorhabens wird ab

2011 geprüft, inwieweit eine weitere Konzentration in einer einzigen Landesfamilienkasse für alle Behörden zweckmäßig wäre. Für die formale Errichtung der Landesfamilienkassen wurde die Senatsverwaltung für Finanzen mit dem Erlass entsprechender Rechtsverordnungen beauftragt.

Der Senat hat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Dr. Ehrhart Körting einen Bericht an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über ein Konzept für die Einführung einer zentralen Familienkasse beschlossen.

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