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Besetzung der Schöffenwahlausschüsse

Pressemitteilung vom 17.06.2008

Aus der Sitzung des Senats am 17. Juni 2008:

Auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, und auf Vorschlag der Bezirke hat der Senat heute die Verwaltungsbeamtinnen und -beamten für die Ausschüsse zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 bestimmt.

Nach § 40 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz setzen sich die bei dem Amtsgericht Tiergarten für jeden Verwaltungsbezirk zu bildenden Ausschüsse für die Schöffenwahl aus einem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden, einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer zusammen.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Telefon: 9027-2730
E-Mail: presse@seninnsport.berlin.de