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Bericht über die Arbeit der Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung für die Baudienststellen des Landes Berlin

Pressemitteilung vom 10.06.2008

Aus der Sitzung des Senats am 10. Juni 2008:

Die zentrale Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bekämpft und untersucht mögliche verwaltungsinterne Korruptionsfälle in den Baudienststellen des Landes Berlin. Der Senat hat heute den von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgelegten Jahresbericht über die Arbeit der Prüfgruppe beschlossen.

Wie in den vorangegangenen Jahren wurde die Zusammenarbeit zwischen der Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung und den Strafverfolgungsbehörden erfolgreich fortgesetzt. In diversen Verdachtsfällen wurden Prüfungen durchgeführt. Die Prüfung im Bereich der Freien Universität Berlin wurde abgeschlossen und das Ergebnis den Ermittlungsbehörden übergeben.

Wegen des Verdachts auf Preisabsprachen gegen mehrere Sanitärfirmen wurden Vergabeverfahren zusammen mit den Ermittlungsbehörden geprüft und erste Konsequenzen gezogen. Weitere Prüfungen erfolgten u. a. beim Bezirksamt Neukölln, bei der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) bzw. beim Landesbetrieb für Gebäudewirtschaft.

Das Interesse am Thema Korruptionsbekämpfung und -prävention ist ungebrochen hoch. Entsprechende Schulungen wurden in verschiedenen Bereichen der Berliner Verwaltung, aber auch in Brandenburg durchgeführt. Erfreulich ist, dass auch Institutionen in Polen in Vorbereitung der UEFA Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 im Rahmen eines Twinning-Projektes auf das hiesige Wissen zurückgreifen und geeignete Instrumente und Strukturen entwickeln wollen, die Korruption wirksam verhindern sollen.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: pressestelle@senstadt.berlin.de