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Zuschuss für Schulessen in allen Ganztagsgrundschulen

Pressemitteilung vom 10.06.2008

Aus der Sitzung des Senats am 10. Juni 2008:

Die Vorlage des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, zur „Neuregelung der Finanzierung des Schulmittagessens an gebundenen Ganztagsgrundschulen und Einrichtung eines Starter-Paketes für Schulanfänger“ ist heute vom Senat beschlossen worden.

Zuvor hatte der Rat der Bürgermeister am 22. Mai 2008 der Vorlage zugestimmt und eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die das Umsetzungsverfahren begleiten wird. Da die Bezirke als Schulträger der allgemein bildenden Schulen für äußere Schulangelegenheiten zuständig sind, obliegt den Bezirken die Umsetzung.

Schulessen

Auf der Grundlage des Beschlusses bezuschusst das Land Berlin das Schulessen an den 64 gebundenen Ganztagsgrundschulen. Davon profitieren rund 19.000 Schülerinnen und Schüler.

Bereits seit dem Schuljahr 2005/2006 bezuschusst das Land das Mittagessen von rund 55.000 Schülerinnen und Schülern an den rund 330 offenen Ganztagsgrundschulen, die nach 13.30 Uhr eine ergänzende Betreuung (Hort) in Anspruch nehmen. Der Haushaltsgesetzgeber hat den Bezirken die Mittel für die Essenszuschüsse zur Verfügung gestellt.

Die Bezirke werden künftig Dienstleistungskonzessionen an Caterer vergeben. Für die Erteilung der Konzession ist nicht nur der Essenspreis ausschlaggebend, sondern auch die Orientierung an den Berliner Qualitätskriterien zur Schulverpflegung. Diese Qualitätskriterien sind als Grundlage der bundesweit gültigen Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) verwendet worden und entsprechen bundesweitem Standard. Aus einer Auswahl der in Frage kommenden Anbieter kann die Einzelschule sich dann den passenden Caterer aussuchen. Es soll sichergestellt werden, dass die Eltern über die Schulkonferenz an der Auswahl des Caterers beteiligt werden. Der Bezirk vereinbart mit dem Anbieter einen Rahmenvertrag über die Subvention von 17 € pro Kind und Monat, zur Deckung der vollen Kosten schließen die Eltern dann privatrechtliche Verträge über die Summe von 23 € mit dem Anbieter ab.

Der Haushaltsgesetzgeber hat dabei einen durchschnittlichen Essenspreis von 40 € pro Monat zugrunde gelegt, also einen Zuschuss von durchschnittlich 17 € pro Kind und Monat. Der zur Deckung der vollen Kosten notwendige Betrag für Schülerinnen und Schüler in der gebundenen Ganztagsgrundschule wird den Bezirken als Zuschuss zur Verfügung gestellt. Für diese Subvention stehen im Doppelhaushalt 2008/2009 3,8 Mio. € jährlich zur Verfügung.

Härtefallfonds Schulessen

Sollte in Einzelfällen eine Familie den Eigenbetrag wegen einer besonderen zeitlich begrenzten Notlage nicht selbst finanzieren können, kann der Schulleiter aus den Mitteln des Härtefallfonds die Kosten an den Caterer überweisen. Dafür stehen im Doppelhaushalt 2008/2009 jährlich 413.000 € zur Verfügung.

Härtefallfonds Starter-Paket

Die Mittel für das „Starter-Paket zum Schulanfang“ werden den Schulen von den Bezirken zur Verfügung gestellt. Die Einzelschule beschafft die für den Unterricht notwendigen Materialien und teilt diese Schülerinnen und Schülern aus, die von der Zahlung eines Eigenanteils bei Lernmitteln befreit sind. Zur Sicherung dieser Grundausstattung stellt das Land den Bezirken im Doppelhaushalt 2008/2009 jährlich 300.000 € zur Verfügung.

Das Land Berlin ist außerdem den Bundesratsinitiativen der Länder Saarland und Rheinland-Pfalz beigetreten, die eine Anhebung der kindbezogenen Regelsätze im ALG II und der Ausreichung der Anteile für das Mittagessen in der Ganztagsgrundschule an den Schulträger vorsehen.

Bildungssenator Prof. Dr. Zöllner: „Mit dieser Neuregelung schafft Berlin die Voraussetzungen dafür, dass jedes Kind, das eine Ganztagsgrundschule besucht, ein warmes Mittagessen einnehmen kann. Dies ist die Voraussetzung für gesundes Aufwachsen und die nötige Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit der Kinder, die ganztägig lernen und sich wohlfühlen sollen. Es gibt kein Land in der Bundesrepublik, das das Schulessen umfassender fördert als Berlin. Das Starter-Paket sichert überdies, dass alle Schulanfänger in dieser Stadt über das geeignete Handwerkszeug für den Unterricht verfügen.“

Begriffsbestimmungen

Die gebundene Ganztagsgrundschule sieht eine rhythmisierte Bildung und Betreuung in der Unterrichtszeit von 8.00 – 16.00 Uhr vor. In der Frühe (6.00 – 8.00 Uhr) und am Nachmittag (16.00 Uhr und später) gibt es für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf ergänzende Betreuungsangebote.

Die offene Ganztagsgrundschule sieht eine verlässliche Bildungs- und Betreuungszeit von 7.30 – 13.30 Uhr vor. In der Frühe (6.00 – 7.30 Uhr) und am Nachmittag (13.30 Uhr und später) gibt es für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf ergänzende Betreuungsangebote (Hort).

Zu den Lernmitteln gehören:
1. Schulbücher, die zur Durchführung des Unterrichts auf der Grundlage der jeweils geltenden Rahmenpläne verwendet werden,
2. ergänzende Druckschriften, die zusätzlich zu den Schulbüchern oder an deren Stelle für die Erreichung der Lernziele benötigt werden,
3. Arbeitsmittel, die Schulbücher ergänzen oder ersetzen mit Ausnahme solcher Gegenstände, die von den Schülerinnen und Schülern üblicherweise auch außerhalb des Unterrichts benutzt werden, sowie Materialien, die zum Verbrauch, zur Verarbeitung oder sonstigen Verwertung im Unterricht bestimmt sind.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Telefon: 9026-5843
E-Mail: Briefkasten@senbwf.verwalt-berlin.de