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Bundesratsinitiative zur Rücknahme der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland von 1992 zur UN-Kinderrechtskonvention

Pressemitteilung vom 03.06.2008

Aus der Sitzung des Senats am 3. Juni 2008:

Die bei den Vereinten Nationen hinterlegte Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes – UN-Kinderrechtskonvention – soll unverzüglich zurückgenommen werden. Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Bremen und Rheinland-Pfalz die Bundesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative dazu aufzufordern.

Zahlreiche kirchliche und menschenrechtlich tätige Organisationen, Verbände des Kinderschutzes sowie prominente Einzelpersonen aller politischen Richtungen – unter anderen Bundestagspräsidentin a. D. Rita Süssmuth und Bundesminister a. D. Heiner Geißler – wenden sich immer wieder an Bund und Länder mit dem Ziel, die Vorbehaltserklärung aufzuheben. Die Bundesregierung sieht sich dazu aus formalen Gründen außerstande, solange nicht alle Länder ihr Einverständnis hierfür erklären. Die unionsregierten Länder sind daher aufgerufen, ihre Blockadehaltung unverzüglich aufzugeben.

Die UN-Kinderrechtskonvention ist am 5. April 1992 in Deutschland in Kraft getreten. Allerdings hatte die Bundesregierung am 6. März 1992 bei den Vereinten Nationen eine Erklärung abgegeben, wonach das Übereinkommen als völkerrechtliche Staatenverpflichtung innerstaatlich keine unmittelbare Anwendung finde. Die Erklärung enthält darüber hinaus Interpretationen dazu, wie Bestimmungen des Übereinkommens im Verhältnis zu einigen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts, z.B. das elterliche Personensorgerecht, die Strafverfolgung, die Einreise und den Aufenthalt betreffend, auszulegen seien.

Durch Änderungen im Kindschaftsrecht besteht seit 1992 ein Teil der Vorbehalte nicht mehr. Auch bezüglich aufenthaltsrechtlicher Aspekte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind die Vorbehalte der Erklärung durch Änderungen im Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht in den vergangenen Jahren obsolet geworden. Die Gefahr missverständlicher Interpretationen des Abkommens besteht nicht mehr.

Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 ist bis auf die USA und Somalia von allen Ländern ratifiziert worden. Sie definiert Kinder als Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und legt wesentliche Schutzstandards fest. Die vier elementaren Grundsätze der Konvention betreffen Überleben und Entwicklung, die Nichtdiskriminierung, die Wahrung der Interessen der Kinder und deren Beteiligung am gesellschaftlichen Leben. Als „Grundrechte“ definiert sind die Rechte auf Gesundheit, Bildung, Freizeit, Erholung und Betreuung. In einem Zusatzprotokoll wird die Rekrutierung von Kindersoldaten geächtet.

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