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Änderung der Landeshaushaltsordnung

Pressemitteilung vom 03.06.2008

Aus der Sitzung des Senats am 3. Juni 2008:

Die Landeshaushaltsordnung (LHO) soll an neue Entwicklungen angepasst werden. Das betrifft u. a. Regelungen zur Realisierung von Öffentlich Privaten Partnerschaften, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Sonderabgaben, zur Umge¬staltung des Berichtswesens sowie zu der Errichtung des Zentralen Personalüberhangmanagements. Regelungsbedürftige Sachverhalte sollen als Dauerregelung in die LHO aufgenommen werden, um die jährlichen Haushaltsgesetze von diesen Vorschriften zu entlasten, überholte und nicht mehr zeitgemäße Vorschriften in den Haushaltsstrukturgesetzen sollen abgeschafft werden.

Es ist vorgesehen, auf das sogenannte Haushaltswartejahr bei der Beförderung von Landesbeamten künftig zu verzichten. Die Mehrkosten dafür summieren sich einmalig voraussichtlich auf einen mittleren einstelligen Millionenbetrag.

Darüber hinaus wurde das Schuldbuch-Gesetz für das Land Berlin umfassend überarbeitet und dabei am weiter entwickelten Standard der Bundesgesetzgebung ausgerichtet. Das Reichsschuldbuchgesetz, auf das die bisherige Berliner Regelung verweist, verliert spätestens zum 31. Dezember 2008 seine Gültigkeit.

Änderungsbedarf der LHO ergab sich zudem bei Vorschriften, die kaum Anwendung gefunden haben, wie die Bildung von Leistungsprämien und Leistungszulagen aus einer Erfolgsrücklage, oder bei Vorschriften, die sich nicht bewährt haben, wie die Beteiligung der Bezirke an privatrechtlichen Unternehmen. Im Übrigen wird es eine Vielzahl von redaktionellen Anpassungen sowie einige Klarstellungen und Präzisierungen geben.

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird vor Beschlussfassung dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

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