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Umsetzung des Sozialgesetzbuches II nach neuer Rechts- und Sachlage

Pressemitteilung vom 03.06.2008

Aus der Sitzung des Senats am 3. Juni 2008:

Die Neuorganisation der Umsetzung des Sozialgesetzbuches II (SGB II) muss sicherstellen, dass Kommunen und Länder hinreichend Einfluss auf die Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit nehmen können.

Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Dr. Heidi Knake-Werner: „Die Kommunen auf die alleinige Funktion der Auszahlung von Leistungen für Unterkunft und Heizung zu reduzieren wird deren besonderer Verantwortung für die positive Entwicklung des örtlichen Gemeinwesens nicht gerecht. Dies wäre auch ein Rückschritt gegenüber der Zeit des früheren Bundessozialhilfegesetzes. Eine verbindliche Abstimmung der Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit der Strukturpolitik der Länder ist unverzichtbar. Nur so können regionale Besonderheiten des Arbeitsmarktes, die sich beispielsweise aus der Wirtschaftsstruktur oder der Zusammensetzung der Arbeitslosen ergeben, in der Förderpolitik der BA in ausreichendem Maße Berücksichtigung finden. Politische und wirtschaftliche Schwerpunkte der Länder können so besser verwirklicht werden. Berufliche Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote der BA sollen sich an ihnen orientieren. Die konkrete Beteiligung der Kommunen und der Länder in der Arbeitsmarktpolitik muss deshalb verbindlich geregelt und gesetzlich verankert werden.“

Aus Sicht der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales weist darüber hinaus das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales angedachte Modell des „Kooperativen Jobcenters“ erhebliche Schwächen bei der Bürgerorientierung auf. Intransparenz bei den Zuständigkeiten, doppelte Wege, mehrere Ansprechpartner/innen können sich nachteilig für die Leistungsbeziehenden auswirken.

Das geht aus dem von Senatorin Dr. Knake-Werner vorgelegten Schlussbericht an das Abgeordnetenhaus zur verbesserten Umsetzung des SGB II durch die Berliner JobCenter hervor, den der Senat heute beschlossen hat. Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat im März 2006 dazu aufgefordert, verschiedene Initiativen für mehr Service und mehr Effektivität zu ergreifen. Nach einem Zwischenbericht geht der Schlussbericht vor allem auf die veränderte Rechts- und Sachlage durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 ein, wonach die von Arbeitsagenturen und Kommunen auf der Grundlage des § 44 b SGB II gebildeten Arbeitsgemeinschaften nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Auf Bundesebene werden gegenwärtig mögliche Organisationsmodelle als Nachfolger der Arbeitsgemeinschaften erörtert. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat sich auf einer Sondersitzung am 9. Mai 2008 mit der Neuorganisation der SGB-II-Umsetzung befasst. Entsprechend dem Beschluss der ASMK wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese soll bis Ende Juni 2008 erforderliche gesetzliche und ggf. auch grundgesetzliche Änderungen prüfen, um zu einer bürgerfreundlichen und leistungsfähigen neuen Organisationsform zu gelangen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat für Leistungsbezieher/innen von SGB-II-Leistungen und für die Mitarbeiter/innen der JobCenter unmittelbar keine Auswirkungen, da das Bundesverfassungsgericht für die Schaffung verfassungskonformer Organisationsstrukturen eine Übergangsfrist bis Ende 2010 eingeräumt hat.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@senias.verwalt-berlin.de