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Folgerungen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Tariftreue

Pressemitteilung vom 15.04.2008

Aus der Sitzung des Senats am 15. April 2008:

Der Senat hat heute auf Basis einer Besprechungsunterlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, über die Konsequenzen für das Berliner Vergabegesetz diskutiert, die sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Niedersächsischen Vergabegesetz ergeben.

Der Senat war sich einig, dass dieses Urteil ein schwerer Rückschlag für den durch Tariftreueerklärungen verstärkten Schutz der Arbeitskräfte vor Lohndumping ist. Der EuGH akzeptiert zwar Mindestlöhne, jedoch nur, wenn sie bundesweit Geltung haben. Deshalb müssen die Berliner Vergabestellen durch ein Rundschreiben informiert werden, dass das Berliner Vergabegesetz, soweit es die Abforderung und Kontrolle von Tariftreue- und Mindestentlohnungserklärungen betrifft, nicht angewendet werden darf.

Der Senat wird einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Berliner Vergabegesetzes in das Abgeordnetenhaus einbringen, um sicherzustellen, dass die Vergabestellen auch in Zukunft darauf achten, dass die Auftragnehmer ihren Arbeitskräften zumindest den nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz festgelegten Mindestlohn zahlen.

Darüber hinaus wird der Senat eine Bundesratsinitiative ergreifen, nach der die Bundesregierung aufgefordert wird:

• gegenüber der EU-Kommission aktiv zu werden, damit die europäische Entsende-Richtlinie so formuliert wird, dass die vom Generalanwalt beim EuGH in dem Verfahren zum Niedersächsischen Vergabegesetz in seinem Schlussantrag vom September 2007 vertretene Haltung, nach der das Niedersächsische Vergabegesetz nicht europarechtswidrig ist, rechtssicher zum Zuge kommt,
• einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen,
• die Erklärung von Allgemeinverbindlichkeiten von Tarifverträgen und ihre Aufnahme in das Entsendegesetz zu erleichtern.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwtf.verwalt-berlin.de