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Veränderungen in der Berliner Justiz in 2009

Pressemitteilung vom 30.12.2008

Im Jahr 2009 wird die Senatsverwaltung für Justiz Maßnahmen umsetzen, um die Bürgerorientierung in der Justiz weiter zu stärken. Zu den Umstrukturierungen gehören unter anderem:

Am 1. Januar tritt die Fusion der Amtsgerichte Lichtenberg und Hohenschönhausen in
Kraft. Durch die Fusion der beiden Gerichte am Standort Roedeliusplatz in Lichtenberg
wird ein teurer Ersatzbau für das marode Gebäude, in dem das Amtsgericht Hohenschönhausen bisher untergebracht ist, entbehrlich.
Sobald alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den neuen Standort umgezogen sind, wird
die bis dahin noch existierende Außenstelle des Amtsgerichts Lichtenberg in Hohenschönhausen geschlossen werden.

10 weitere Planstellen für Wachtmeisterinnen und Wachtmeister werden im Kriminalgericht
Moabit im nächsten Jahr besetzt. Dadurch wird der Sicherheitsstandard in dem Gerichtsgebäude weiter erhöht.

Zum Jahreswechsel 2009 / 2010 wird das Amtsgericht Schöneberg das dritte vollständige
Familiengericht in Berlin. Durch die große Familienrechtsreform im Jahr 2009 und die damit
verbundene Übertragung von Aufgaben an die Familiengerichte ist ein dritter Standort
in Berlin zur Entlastung der Familiengerichte in Tempelhof-Kreuzberg und Pankow-
Weißensee erforderlich geworden.

Rückfragen:
Pressesprecher
Telefon: 9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.berlin.de