Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Schneller zu Recht und Geld mit dem Europäischen Mahnverfahren

Pressemitteilung vom 12.12.2008

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Am heutigen Tag tritt das Europäische Mahnverfahren in Kraft. Die Verordnung aus Brüssel sieht vor, grenzüberschreitende Zahlungsansprüche unter einheitlichen Bedingungen in der gesamten Europäischen Union geltend machen zu können. Das Verfahren wird über Formulare abgewickelt. Deutschland und Österreich nutzen dabei eine IT-Anwendung der IBM. Die Anwendung kann in ganz Europa eingesetzt werden.

Die Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungsaufforderungen war bisher von zahlreichen Hindernissen geprägt: Sprachliche Barrieren, Anwaltskosten, zeitaufwändige Zwischenverfahren und Unkenntnis über die Rechtslage des Landes, in dem der Schuldner angesiedelt ist. Mit Hilfe des Europäischen Mahnverfahrens gehören diese Probleme nun der Vergangenheit an. Zahlungsforderungen werden künftig über einheitliche Formulare abgewickelt. Das Besondere: Die Formulare sind in alle Amtssprachen der EU übersetzt. Jeder Verfahrensbeteiligte kann die von ihm geforderten Angaben verstehen. Ein in einem EU-Mitgliedsland im Rahmen dieses Verfahrens erlassener Zahlungsbefehl ist in allen Mitgliedsstaaten ohne weitere Formalitäten vollstreckbar. Mündliche Verhandlungen und Anwaltskosten entfallen weitestgehend. Einen Höchstbetrag für die Forderungen gibt es nicht.

In Deutschland ist für Anträge auf den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls ausschließlich das Amtsgericht Wedding in Berlin zuständig, in Österreich liegt die Zuständigkeit je nach Höhe der Forderung bei den 141 Bezirksgerichten und 18 Landesgerichten. „Ich bin stolz darauf, dass das Amtsgericht Wedding für diese wichtige und interessante Aufgabe ausgewählt worden ist.
Mit der Erleichterung des Verfahrens werden in Zukunft sicherlich viel mehr grenzüberschreitende Forderungen geltend gemacht“, sagt Dr. Christian Kunz, Präsident des Amtsgerichts Wedding.

Ein schnelles und einfaches Verfahren erfordert aber auch eine leistungsfähige Abwicklung in den Gerichten. Dafür haben Deutschland und Österreich gemeinsam mit der IBM eine elektronische Lösung entwickelt, die den internen Gerichts-Prozess erheblich erleichtert.

Dazu Justizsenatorin von der Aue: „In einem Europa in dem es einen freien Handel gibt, ist es wichtig, dass man als Verkäufer auch die Sicherheit hat an sein Geld zu kommen. Das europäische Mahnverfahren ist ein wichtiger Schritt zu einem vereinten Europa.“

Die Anwendung ist unter Verwendung offener Standards streng modular aufgebaut und sowohl für die Einbindung in Portallösungen als auch für den elektronischen Rechtsverkehr uneingeschränkt geeignet. Mit Schnittstellen aller Art sowie Sprach- und Währungsmodulen ist sie optimal auf unterschiedliche nationale Rahmenbedingungen vorbereitet. „Das Verfahren ist erweiterbar und grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten der EU einsetzbar“, so Peter Blönnigen, Projektleiter der IBM in Deutschland.

Die Grundversion des Verfahrens, die die wichtigsten Funktionen zur Bearbeitung von Anträgen umfasst, wird heute im Amtsgericht Wedding in Betrieb genommen. Das Projekt ist auf europäischer Ebene bereits auf breites Interesse gestoßen. Mehrere EU-Mitgliedstaaten sind dem Vorhaben als Beobachter beigetreten und haben mit der Fertigstellung der Grundversion die Möglichkeit, nicht nur die Anwendung zu übernehmen, sondern vor allem die weiteren Entwicklungsschritte als Projektpartner aktiv mit zu gestalten. „Die deutsch-österreichische Zusammenarbeit im Rahmen der IT-Umsetzung des Europäischen Mahnverfahrens ist beispielgebend. Ich freue mich, dass wir hier Vorreiter in Europa sind“, so Dr. Martin Schneider, Leiter der Abteilung Rechtsinformatik im österreichischen Bundesministerium für Justiz.
Auch die EU-Kommission hat das Projekt wohlwollend begleitet und eine Förderung aus dem Programm „Civil Justice 2007–2013“ zugesagt.

Rückfragen:
Daniel Abbou
Telefon: 030/9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.berlin.de