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Justizsenatorin von der Aue zum BKA-Gesetz: Auszug aus der Rede in der Sitzung des Bundesrates vom 28. November 2008

Pressemitteilung vom 28.11.2008

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

„Berlin bleibt bei seinem Standpunkt, dass ein absolutes Auskunftsverweigerungsrecht nicht nur für einzelne Berufsgruppen, wie z.B. die Mitglieder des Bundestages oder eines Landtages, gelten darf, sondern auf alle Personen erstreckt werden muss, die zur absoluten Wahrung des Berufsgeheimnisses berechtigt und verpflichtet sind.
Vor allem ist nicht nachvollziehbar, warum Strafverteidiger anders behandelt werden sollen, als alle anderen Rechtsanwälte. Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Rechtsanwalt darf in keinem Fall angetastet werden.

Es darf keine Rechtsanwälte zweiter Klasse geben!“

Rückfragen:
Daniel Abbou
Telefon: 030/9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.berlin.de