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Untersuchungshaftvollzug soll erstmals einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden

Pressemitteilung vom 03.11.2008

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue und die Thüringer Justizministerin Marion Walsmann haben heute in der Thüringer Landesvertretung in Berlin den von einer Länderarbeitsgruppe erarbeiteten Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes vorgestellt.
„Die Experten der Länder haben in kurzer Zeit ein wichtiges gemeinsames Projekt zum erfolgreichen Abschluss gebracht“, sagt Senatorin von der Aue.

In dem Entwurf sei es gelungen, erstmalig eine gesetzliche Regelung des Untersuchungshaftvollzugs zu schaffen, die sich umfassend mit der Ausgestaltung des Vollzuges befasse. Das bisherige Stückwerk habe damit ein Ende.

Eine zentrale Neuerung des Entwurfs sei es, dass in Zukunft alle vollzuglichen Entscheidungen in der Zuständigkeit der Anstalt liegen. Justizsenatorin von der Aue dazu: „Dadurch werden die Gerichte erheblich entlastet. Außerdem wird die neue Zuständigkeitsregelung zu einer Vereinfachung und Beschleunigung der entsprechenden Entscheidungen führen. Dies begrüße ich im Interesse der Gefangenen und im Interesse eines möglichst reibungslosen Untersuchungshaftvollzuges ausdrücklich.“

Der Entwurf mache auch deutlich, dass auch im Untersuchungshaftvollzug den sozialen Hilfen eine bedeutende Stellung zukommt. Um eine effektive Hilfe zu ermöglichen, sehe der Entwurf vor, dass die Anstalten mit außervollzuglichen Einrichtungen und Organisationen eng zusammenarbeiten. Justizsenatorin von der Aue: „Auch Untersuchungsgefangene benötigen oft Hilfestellungen, um persönliche, wirtschaftliche oder soziale Probleme zu lösen und Eigeninitiative zu entwickeln.“

Justizsenatorin von der Aue hat betont, dass ein Schwerpunkt des Entwurfs auf der Ausgestaltung des Vollzugs an jungen Untersuchungsgefangenen liege. Es sei wichtig, dass die jungen Gefangenen nicht einfach die Zeit bis zur Gerichtsverhandlung absitzen, sondern die Zeit sinnvoll nutzen. Deshalb sei der Vollzug an jungen Untersuchungsgefangenen erzieherisch zu gestalten. Angesichts der Unschuldsvermutung dürfe die Erziehung zwar nicht auf eine Aufarbeitung der Tatvorwürfe gerichtet sein. Eine Aufarbeitung allgemeiner Erziehungsdefizite sei aber in vielen Fällen sinnvoll. „Gerade angesichts teilweise erschreckender Jugendgewalt ist es wichtig, dass auch der Vollzug es sich zur Aufgabe macht, junge Leute nicht sich selbst zu überlassen, sondern z.B. durch altersgemäße Bildungs-, Beschäftigungs- und Freizeitmöglichkeiten ihre Fähigkeiten zu fördern“, so Justizsenatorin von der Aue.

Zur Information:
In Berlin sind derzeit 668 Untersuchungsgefangene untergebracht. Untersuchungshaft an männlichen erwachsenen Untersuchungsgefangenen wird in der Justizvollzugsanstalt Moabit vollzogen. Jugendliche und heranwachsende männliche Untersuchungsgefangene werden in der Jugendstrafanstalt Berlin untergebracht. Die Untersuchungshaft von Frauen erfolgt in der Justizvollzugsanstalt für Frauen.

Der auf Berliner Besonderheiten abgestimmte Gesetzentwurf wird in Kürze dem Senat vorgelegt. Das Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz soll voraussichtlich am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Rückfragen:
Daniel Abbou
Telefon: 030/9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.berlin.de