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Fusion der Amtsgerichte Hohenschönhausen und Lichtenberg beschlossen

Pressemitteilung vom 04.06.2008

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

In der heutigen Rechtausschusssitzung verkündete Justizsenatorin Gisela von der Aue, dass die Amtsgerichte Hohenschönhausen und Lichtenberg fusioniert werden sollen. Große Teile des Grundbuchamts werden dem Amtsgericht Mitte zugeordnet.

Gisela von der Aue: „Dies ist eine gute und effektive Lösung, die einen teuren Neubau in Hohenschönhausen vermeidet und dem Berliner Steuerzahler viel Geld spart. Außerdem stärkt dies auch zwei Gerichtsstandorte im Osten unserer Stadt. Lichtenberg und Mitte werden an Bedeutung gewinnen. Bürgerfreundlichkeit und Erreichbarkeit werden hierdurch deutlich verbessert.“

Damit dieses Projekt ermöglicht wird, bedarf es eines Parlamentsbeschlusses, damit das Zuständigkeitsgesetz geändert werden kann. Dies soll so schnell wie möglich passieren.

Außerdem soll Ulrich Beuerle, der Präsident des Amtgerichts Hohenschönhausen, zum 1. Juli 2008 die Nachfolge von Frau Uta Fölster im Amtsgericht Mitte antreten.

Gisela von der Aue: „Ich freue mich, dass Herr Beuerle die wichtige Funktion des Amtsgerichtspräsidenten Mitte übernimmt. Er hat immer gute Arbeit geleistet und ich bin mir sicher, dass er in seiner neuen Funktion dieses fortsetzen wird.“

Rückfragen:
Daniel Abbou
Telefon: 030/9013-3633
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