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Verbraucherzentrale Berlin: Zuwendungsrahmenvertrag gibt Planungssicherheit bis 2013

Pressemitteilung vom 22.12.2008

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, und der Vorsitzende des Vorstandes der Verbraucherzentrale Berlin e.V., Prof. Dr. Jürgen Kessler, haben heute den Zuwendungsrahmenvertrag ab 2009 zwischen dem Land Berlin und der Verbraucherzentrale Berlin e.V. unterzeichnet.

„Den Verbraucherschutz in Berlin stärken“, so Senatorin Katrin Lompscher, „das heißt auch, die Finanzierung der Verbraucherzentrale Berlin mittelfristig abzusichern. Die Verbraucherzentrale Berlin hat so unabhängig von der Entwicklung des Berliner Haushalts für die nächsten fünf Jahre Planungssicherheit.“

Der Vertrag sichert der Verbraucherzentrale eine jährliche Zuwendung in Höhe von 718.000 €. Zudem hat die Verbraucherzentrale nunmehr die Möglichkeit, dass Mehreinnahmen bis zu 50 % bei der Einrichtung verbleiben können. Dies ist Anreiz, weitere Einnahmequellen zu erschließen, verstärkt unlautere Wettbewerbsmethoden aufzudecken und durch Gelder aus Abmahnungen und Vertragsstrafen die Verbraucherschutzarbeit auf andere Gebiete auszuweiten. Neben den Geldern des Landes stehen der Verbraucherzentrale darüber hinaus Mittel aus dem Haushalt des Bundes und der Berliner Bezirke in Höhe von jährlich etwa 750.000 € für einzelne Beratungsprojekte zu.

Der Vertrag verpflichtet die Verbraucherzentrale, Organisation, Aufbau und Arbeitsabläufe weiter zu verbessern. Diese Modernisierung wird durch externen Sachverstand unterstützt. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hat eine Organisationsanalyse finanziert und wertet derzeit erste Ergebnisse aus. Der Prozess der Organisationsentwicklung wird durch eine Steuerungsgruppe begleitet, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Senatsverwaltung und der Verbraucherzentrale besteht.

Rückfragen:
Dr. Marie-Luise Dittmar
Telefon: 90252153
E-Mail: pressestelle@senguv.berlin.de