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Verhandlungen der Koalitionsspitzen auf Bundesebene: Wolf: Ergebnisse zu Mindestlöhnen inakzeptabel

Pressemitteilung vom 15.05.2007

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Fauen teilt mit:

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf zeigte sich höchst unzufrieden mit den Ergebnissen der gestrigen Verhandlungen der Koalitionsspitzen auf Bundesebene zum Thema Mindestlohn. „Es ist nicht akzeptabel, dass ein für die betroffenen Menschen so wichtiges Thema nun Gefahr läuft, in fadenscheinigen Kompromissen verwässert zu werden, nur um den Koalitionsfrieden zu retten“, erklärte Wolf.

Dass akut Handlungsbedarf bestehe, werde an der Tatsache mehr als deutlich, dass derzeit in Ostdeutschland fast 50 % der Beschäftigten, in Westdeutschland fast 30 % ohne Tarifvertrag seien. In Berlin und Brandenburg gelten in der Hälfte aller Branchen bereits Tarife, die unter einem Bruttoentgelt von 1.300 Euro monatlich für eine Vollzeitstelle liegen. Wolf: „Das ist netto weniger als die derzeit geltende Pfändungsfreigrenze von rund 1.000 Euro“.

Aus seiner Sicht belegt der steigende Anteil von Niedrigstlöhnen in Deutschland, dass das Tarifvertragssystem nicht mehr ausreiche, um die Einhaltung von Mindeststandards bei der Entlohnung zu sichern.

Senator Harald Wolf: „Tarifliche Lösungen wie die Ausweitung des Entsendegesetzes oder die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen können nur in wenigen Branchen wirksam werden. Daher muss nun unbedingt ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Denn nur dieser kann dazu beitragen, die aus heutigen Niedrigstlöhnen resultierende Armut in Vollzeiterwerbstätigkeit abzubauen“.

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Petra Schwarz
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