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Wirtschaftssenator Wolf kritisiert Vattenfall-Strompreiserhöhung ab 1.7.07 und fordert: Endlich Kartellrecht verschärfen

Pressemitteilung vom 02.05.2007

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen teilt mit:

Die Erhöhung der Strompreise für Privat- und Gewerbekunden in Berlin zum 1. Juli 2007 um durchschnittlich rund 6,5 Prozent begründet Vattenfall u.a. durch gestiegene Preise an der Leipziger Strombörse.
„Dort gibt es keinen wirklichen Wettbewerb. Vier Gebietsmonopolisten verfügen über einen Großteil der Erzeugerkapazitäten. Die Preise an der Strombörse betragen teilweise das Doppelte der Produktionskosten. Diese überhöhten Preise an die Verbraucher weiterzugeben, ist nicht zu rechtfertigen.” betont Harald Wolf.

Vattenfall erhöht die Strompreise zum 1.Juli d.J. ohne Genehmigung der Preisprüfungsstelle in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, da die staatliche Preisgenehmigung für Strom zum 30.6.2007 ausläuft. “Spätestens jetzt brauchen wir dringend – wie es das Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat – eine Verschärfung des Kartellrechts.“ fordert der Berliner Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen.

Damit soll die Effektivität der Missbrauchsaufsicht über Gas- und Stromversorgungsunternehmen durch das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörden durch eine Umkehr der Beweislast gesteigert werden. Demnach muss das Unternehmen nachweisen, dass seine Preise gerechtfertigt sind.

„Darüber hinaus müssen Maßnahmen zur Verbesserung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten durch Erleichterung des Anschlusses von Kraftwerken neuer Anbieter und Verbesserung der Transparenz bei der Leipziger Strombörse getroffen werden.“ so Harald Wolf.

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