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Harald Wolf zur Diskussion über einen Mindestlohn: „Berlin für Mindestlöhne“

Pressemitteilung vom 29.03.2007

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen teilt mit:

„Anders als die CDU-Ministerpräsidenten der Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, die die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland prinzipiell ablehnen, fordere ich einen gesetzlichen Mindestlohn. Das Argument, dass Arbeitsplätze durch die Einführung eines Mindestlohnes vernichtet werden, ist – durch die Erfahrungen unserer europäischen Nachbarn und durch Ergebnisse führender Wirtschaftsforschungsinstitute – vielfach widerlegt.

Gerade in Ostdeutschland können viele Menschen von ihrer Arbeit nicht leben und beziehen zusätzlich Leistungen aus Hartz IV. Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, dass Georg Milbradt, Dieter Althaus und Wolfgang Böhmer diese so dringend nötige gesetzliche Regelung ablehnen.

Die Löhne müssen auf ein die Existenz sicherndes Niveau gehoben werden. Zahlreiche Länder in Europa machen uns das seit Jahren vor und dort funktioniert es. Die Wirtschaftskraft dieser Länder steigt und ebenso der Bedarf an Arbeitskräften.

Im Übrigen ist der Mindestlohn auch angesichts der Tatsache, dass von den Niedriglohnbeziehern 70 Prozent Frauen sind, frauen- und gleichstellungspolitisch geboten.

Auch branchenspezifische Mindestlöhne, für die Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) plädiert, reichen nicht aus. Die Einzel-Gewerkschaften sind oft nicht stark genug, für ihre Branchen existenzsichernde Löhne durchzusetzen. Wir brauchen eine flächendeckende gesetzliche Regelung zum Mindestlohn.“

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Petra Schwarz
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