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Babyklappen in Berliner Krankenhäusern: Hilfsangebot in großer Not

Pressemitteilung vom 26.03.2007

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen teilt mit:

„In der vergangen Zeit vergeht kaum eine Woche, in der wir durch die Medien nicht mit Kindesmisshandlungen und Todesfällen von Kindern in Deutschland konfrontiert werden. Es müsste ein Aufschrei durch die Gesellschaft gehen – oft folgen jedoch Resignation, Trauer und ein Abstumpfen. Ich wünsche mir, dass alles Mögliche unternommen wird, um diese Einzelfälle zu verhindern. Ein Hilfsangebot, um insbesondere Neugeborene und Säuglinge zu schützen und den verzweifelten Müttern in Konfliktsituationen zu helfen, sind die Babyklappen, die in zahlreichen Krankenhäusern bereitgestellt werden“ so kommentiert die Staatssekretärin für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Almuth Nehring-Venus, die von Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der Wall AG initiierte Plakataktion zu den Babyklappen.

Auch in Berlin gibt es inzwischen vier Krankenhäuser, die Babyklappen bereithalten. Wenngleich die Babyklappen in einem juristischen Graubereich agieren, sind sie doch eine Maßnahme, um ein gefährdetes Menschenleben zu retten. Die Kritikerinnen und Kritiker der Babyklappe führen an, dass dadurch der legale Adoptionsweg verhindert würde und die Kinder ihre Herkunft nicht erfahren könnten. Diese Aspekte sind durchaus wichtig und genau zu prüfen, letztendlich stellt sich in einer solchen Extremsituation jedoch die Frage der Verhältnismäßigkeit.

„In diesem gesamten Kontext darf auch die Situation der Mütter nicht außer Acht gelassen werden“, so die Frauenstaatssekretärin. Babyklappen und auch die Möglichkeit einer anonymen Geburt sind Angebote, die Mütter in einer Extremsituation Auswege eröffnen. Dies betrifft zwar nur sehr wenige Einzelfälle. „Dennoch sind verzweifelte Schwangere auf unsere Unterstützung angewiesen, die wir leisten sollten, indem ganzheitliche Hilfeangebote bereitgestellt werden.“

Bereits heute ist es so, dass ein Krankenhaus auch dann Geburtshilfe leisten muss, wenn die Schwangere die Angabe ihrer persönlichen Daten verweigert. Dennoch ist die rechtliche Lage der anonymen Geburt in Deutschland nach wie vor ungeklärt. In Frankreich ist sie hingegen seit über 60 Jahren gesetzlich geregelt und übrigens auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerichtlich bestätigt worden.

Die Themen Babyklappe und anonyme Geburt berühren die Menschen tief und die Positionen dazu sind quer durch die politischen Lager verteilt. Gesetzesanträge zur rechtlichen Regelung dieser Sachverhalte sind seit 2002 immer wieder in Bundestag und Bundesrat eingebracht worden, bislang konnte aber keine Einigung erzielt werden.

„Ich trete dafür ein, dass die Gesetzeslage der tatsächlichen Situation angepasst wird, damit auch in Zukunft die betroffenen Frauen im Konfliktfall wirksam unterstützt werden und den Kindern so geholfen werden kann, dass sie in einer guten Umgebung in unserer Gesellschaft aufwachsen können“, meint Nehring-Venus.

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