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Mehr Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer für eingetragene Lebenspartnerschaften

Pressemitteilung vom 06.11.2007

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

“Ein weiterer Schritt zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen ist mit dem jüngsten Beschluss über die Eckpunkte einer Erbschaftssteuerreform getan”, begrüßt Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Dr. Heidi Knake-Werner die Entscheidung der Chefunterhändler der Koalition zu den Grundprinzipien dieser Reform. Danach sollen eingetragene Lebenspartnerschaften im Erbschaftsfall den gleichen steuerlichen Freibetrag wie Ehegatten erhalten. Mit dieser Entscheidung folgten die Unterhändler auch der Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes.

Im Lebenspartnerschafts-Gesetz von 2001 sowie in einer entsprechenden Ergänzung von 2005 wurden Partner in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Erbfall wie Fremde behandelt. Jetzt will die Rechtsprechung vielmehr berücksichtigen, dass wegen der Altersabsicherung und der Wahrung des Lebensstandards eine Anpassung für eingetragene Lebenspartnerschaften erfolgen muss.

Dr. Knake-Werner: “Eingetragene Lebenspartnerschaften nehmen gegenseitige Unterhaltspflichten wahr und sollen daher auch die gleichen Rechte in Anspruch nehmen dürfen, die der Staat den Ehen gewährt. Zudem ist es durch die angestrebte Neuregelung des Gesetzes möglich, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner mit Kindern ihr Vermögen an ihren Nachwuchs weitergeben können. Damit orientiert sich die Politik zunehmend an der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Beim Freibetrag für die Erbschaftssteuer ist nun ein richtiger Schritt zu mehr Gleichbehandlung erfolgt. Es ist allerdings nur eine partielle Gleichstellung, weil eingetragene Lebenspartnerschaften als “sonstige Erben” beim Erbschaftssteuersatz in die Klasse III eingestuft werden. Sowohl hier als auch im Einkommenssteuerrecht muss die Gleichstellung endlich konsequent vollzogen werden.”

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