Rede der Senatorin Knake-Werner zum Integrationsgipfel

Pressemitteilung vom 22.06.2007

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Rede der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Dr. Heidi Knake-Werner zum Berliner Integrationsgipfel am 22. Juni 2007
- es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,
willkommen auf dem Berliner Integrationsgipfel. Der Berliner Senat hat sich schon lange in einen intensiven Dialogprozess mit der Zivilgesellschaft begeben in unterschiedlichen Bereichen. Heute führen wir diesen Dialog zur Integrationspolitik öffentlich. Vertreterinnen und Vertreter der Migranten diskutieren auf gleicher Augenhöhe mit Mitgliedern des Senats. Gleiche Augenhöhe, das heißt auf der Basis der Gleichberechtigung als Grundvoraussetzung für Dialog.

Dieser Berliner Integrationsgipfel zeugt von der hohen Bedeutung, die die Integrationspolitik für diese Stadt hat. Das sieht man ein bisschen auch daran, dass heute so viele Leute gekommen sind � seien Sie herzlich willkommen.
Der Regierende Bürgermeister hat es bereits in seiner Auftaktrede dargelegt: Erfolge in der Integrationspolitik sind entscheidend für die Zukunft dieser Stadt.
Integrationspolitik ist Gesellschaftspolitik. Integration ist keine Einbahnstraße. Integration ist ein gesellschaftlicher Prozess, in dem die Mitglieder einer Gesellschaft eingebunden werden, indem sie gleiche Chancen, Möglichkeiten und Rechte haben müssen. In der politischen Debatte wird Integration immer mit Migrantinnen und Migranten verbunden. Tatsächlich geht es um mehr, nämlich gesellschaftliche Ausgrenzung von immer mehr Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben, aus Erwerbsarbeit, Kultur, sozialem Miteinander zu stoppen und aufzuheben.

Heute konzentrieren wir uns dennoch auf die notwendigen Schritte zur Integration der Gesellschaft mit und ohne Migrationshintergrund. Das ist ein zweiseitiger Prozess, der die Menschen mit genauso fordert wie die ohne Migrationsgeschichte � es geht nicht um Anpassung, um Assimilation. Es geht um gemeinsame Veränderung und Integration, die von kultureller Vielfalt als gesellschaftlicher Bereicherung ausgeht.

Der Senat hat in den ersten Monaten dieser Legislaturperiode wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Die Ernennung einer Integrationssenatorin (nämlich mich) und die Zusammenlegung der Zuständigkeiten für Integration und für Arbeit in einer Senatsverwaltung haben in einem der wichtigsten Handlungsfelder der Berliner Integrationspolitik � der Förderung der Erwerbstätigkeit – neue Kraft und neue Möglichkeiten geschaffen. In der Bildungspolitik, in der Ausbildungspolitik, in der Flüchtlingspolitik – in der Stadtpolitik insgesamt � ist Integration weiter oben auf die Agenda gerückt. Im Integrationskonzept “Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken” fasst der Senat die Handlungsstränge zusammen, benennt Schwerpunkte und legt 45 Leitprojekte der Integrationspolitik fest.

Integrationspolitik ist Aufgabe aller Senatsverwaltungen. Sie stellen auf dem heutigen Integrationsgipfel ihre Schwerpunkte zur Diskussion. Es ist das erste Mal in Berlin, dass die Senatorinnen bzw. Staatssekretäre in dieser Breite teilnehmen, um die Eckpunkte der Integrationspolitik zu erläutern � auch dieses zeigt die Wertigkeit des Themas.

Und ein zweites hebt diesen heutigen Gipfel heraus: Wir wollen, dass die Berliner Integrationspolitik mit den Migranten/-innen weiter entwickelt wird. Darum stehen gleichberechtigt neben den Senatsaussagen die Stellungnahmen von Expertinnen und Experten, die der Landesbeirat für Migrations- und Integrationsfragen in eigener Verantwortung bestimmt hat.

Mit dem heutigen Integrationsgipfel wird der Startschuss gegeben für eine neue Diskussionsrunde zur Umsetzung des Berliner Integrationskonzeptes 2007. Bereits das erste Integrationskonzept aus dem Jahr 2005 ist breit diskutiert worden. Fast alle Ausschüsse des Abgeordnetenhauses haben Anhörungen durchgeführt. Es hat öffentliche Debatten gegeben. Die Ergebnisse all dieser Diskussionen sind in das Integrationskonzept 2007 eingeflossen. Auch dieses Konzept wird in den kommenden Monaten innerhalb und außerhalb des Abgeordnetenhauses einer breiten Diskussion unterzogen werden.
Natürlich ist die Beteiligung von Migrantinnen und Migranten an der Weiterentwicklung des Integrationskonzepts noch verbesserungswürdig. Das räume ich selbstkritisch ein � und ich nehme die Kritik an.

Wir wollen mit dem Berliner Gipfel auch bundespolitisch ein deutliches Zeichen setzen � denn das ist dringend nötig. Letzte Woche hat der Bundestag die Verschärfung des Aufenthaltsrechts beschlossen. Gleichzeitig lädt die Kanzlerin zum Integrationsgipfel im Juli, auf dem der Nationale Integrationsplan aus der Taufe gehoben werden soll.
Wir sagen: Verschärfung des Aufenthaltrechts und Nationaler Integrationsplan gehen schlecht zusammen. Mit dem Berliner Gipfel wollen wir darum auch gegenüber der Bundespolitik ein klares Zeichen setzen. Für eine Politik der erleichterten Einbürgerung. Für eine Politik, die Flüchtlingen wirklich eine Perspektive gibt. Für aufenthaltsrechtliche Regelungen, die Integration erleichtern und nicht verhindern. Kurz: Für eine Politik, die unsere Einwanderungswirklichkeit anerkennt und zum Ausgangspunkt der Politik macht.

“Vielfalt fördern, Zusammenhalt stärken” – beides gehört zu einer zukunftsfähigen Integrationspolitik. Dieses erleben wir wie unter dem Brennglas in Berlin. Denn: Berlin ist eine Stadt der vielen Gesichter. Es ist eine Einwanderungsstadt, die aus der Vielfalt ihre Kraft schöpft. Aber bei aller Gelassenheit, die Berlin auszeichnet, ist die Stadt auch geprägt von sozialen Gegensätzen.

Nirgendwo in Deutschland leben so viele Menschen von staatlichen Transferleistungen, in kaum einer anderen deutschen Großstadt gibt es eine so große Anzahl an Menschen, die auf der Suche nach Arbeit und Ausbildung sind.
Migrantinnen und Migranten sind hiervon nach wie vor besonders stark betroffen. Im Jahr 2006 betrug die Arbeitslosenquote unter der ausländischen Bevölkerung 41,9 % im Verhältnis zu 17,7 % bei der deutschen Wohnbevölkerung. Auch der Anteil ausländischer Auszubildender an allen Auszubildenden in Berlin liegt seit Jahren bei unter 5%.
Diese alarmierenden Zahlen sind nicht über Nacht entstanden. Alle, die sich mit dem Thema Integration in Berlin seriös auseinandersetzen, wissen, dass die Ursachen für diesen sozialen Erosionsprozess insbesondere in den wirtschaftlichen Entwicklungen der 1990er Jahre zu suchen sind.
Der Arbeitsplatzabbau aufgrund der Abwanderung der Industrie seit dem Mauerfall traf am härtesten niedrigqualifizierte Beschäftigte, von denen die Mehrheit Einwanderer waren. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Migrantinnen und Migranten sank infolgedessen seit dem Jahr 1990 bis zum Jahr 2005 um fast 30% auf lediglich 62.000 Personen.
Arbeitslosigkeit, zumal wenn sie sich verfestigt, bedeutet die dauerhafte Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen. Mehr noch: Wer keine Arbeit oder keinen Ausbildungsplatz besitzt, ist ausgeschlossen von den gängigen Formen sozialer Anerkennung und sozialen Respekts.
Diese soziale Situation – und nicht etwa der ethnische oder kulturelle Hintergrund – ist eine wesentliche Ursache für viele Probleme, die wir heute vor allem im Zusammenhang mit Jugendlichen diskutieren. Viele von ihnen haben ihre Eltern nur arbeitslos erlebt. Sie kennen kein geregeltes Arbeitsleben, sind die einzigen, die früh aufstehen müssen, und das mit der Perspektive, auch in der Arbeitslosigkeit zu landen.
Deswegen sagen wir im Integrationskonzept: Entscheidend für die Integrationspolitik, ja entscheidend für die Entwicklung der Stadt wird es sein, ob es gelingt, diesen Jugendlichen in den nächsten Jahren eine Perspektive zu geben.
Ich sage aber auch: Diese notwendige Trendwende wird nicht einfach. Zu groß sind die Probleme, weil die deutsche Politik lange die Augen verschlossen vor dem Faktum, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sind. Und wo keine Einwanderungsgesellschaft ist, so die Parole, da musste auch keine gestaltet werden. Bis in die späten 1990er Jahre tat man sich schwer damit anzuerkennen, dass Integration nichts mit Assimilation zu tun hat und gesellschaftliche Integration nicht durch Represseion und Ausgrenzung, sondern durch Teilhabe, gleiche Rechte, Chancen und Möglichkeiten gelingt. Das ist Aufgabe der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Kultur- und Bildungspolitik.

Die Menschen müssen eine gerechte und realistische Chance haben, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Die Voraussetzungen hierfür werden ganz wesentlich im Kindergarten und in der Schule geschaffen. Über die Reformen des Berliner Bildungssystems wird der Senator für Bildung gleich sprechen. Nachdem wir vor allem im frühkindlichen Bereich und in der Schuleingangsphase weit reichende Reformen beschlossen haben, wird einer der Schwerpunkte dieser Legislaturperiode die Verbesserung des Übergangs von Schule in Ausbildung und von der Ausbildung in den Beruf sein. Hier entscheidet sich erheblich, ob Jugendliche eine Perspektive bekommen.
Gerade auf dem Arbeitsmarkt stößt Integrationspolitik schnell an ihre Grenzen. Denn Arbeitsplätze haben vor allem Unternehmer zur Verfügung zu stellen. Deswegen ist die ökonomische Erholung wichtig. Integrationspolitik spürt hier derzeit einen gewissen Rückenwind. Die spürbare wirtschaftliche Normalisierung wirkt sich erfreulicherweise auch auf die Situation von Migrantinnen und Migranten in Berlin aus. Im Jahr 2006 stieg die Zahl der Migranten/-innen mit einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis erstmals seit dem Jahr 2000 wieder an, sie liegt derzeit bei 67.000. Ebenso stieg bei Personen ohne deutschen Pass der Anteil der selbstständig Beschäftigten. Mit 21,7 % liegt er derzeit deutlich über der Quote bei deutschen Staatsbürgern/-innen (14,6 ). Auch die Ausbildungsquote bei jugendlichen Ausländern/-innen stieg im vergangenen Jahr erstmals seit 1990 und erreicht mit 4,7 immerhin den Wert von 2003.
Die Früchte des Aufschwungs dürfen aber nicht nur diejenigen ernten, die ohnehin etabliert sind. Vielmehr müssen wir durch zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen dafür sorgen, dass Migrantinnen und Migranten vermehrt auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt eine Chance bekommen und zwar in drei wesentlichen Handlungsfeldern:

1. Erstens gilt es, die Arbeitsmigranten/innen, die ihre Arbeit in den letzten Jahren verloren haben, so zu qualifizieren und zu unterstützen, dass ihnen der dauerhafte Wiedereinstieg ins Arbeitsleben gelingt.
2. Zweitens ist es dringend erforderlich, deutlich mehr jugendliche Migranten/innen auszubilden und zwar schwerpunktmässig in regulären Ausbildungsgängen. Hier ist auch der Öffentliche Dienst gefordert, seine Vorbildfunktion wahrzunehmen. Deswegen haben wir die Kampagne “Berlin braucht dich” gestartet
3. Drittens müssen trotz viel versprechender Zahlen der Mut zu Existenzgründungen weiter gefördert, bürokratische und rechtliche Hürden abgebaut werden.

Derzeit sind wir in intensiven Verhandlungen mit den Berliner Job Centern, um eine adäquate Beratung und Vermittlung von erwerbslosen MigrantInnen zu erreichen. Als Arbeitssenatorin sehe ich hier einen Schwerpunkt meiner Tätigkeiten in dieser Legislaturperiode.
In der Berufsausbildung gehen wir auch schon seit einiger Zeit alternative Wege. Wir bieten jungen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, die eine gängige Berufsausbildung nicht durchlaufen, Qualifizierungsmaßnahmen in Form von Modulen (MDQM) an. Diese Ausbildung in Portionen erlaubt die schrittweise Zertifizierung von Ausbildungsabschnitten. Jugendliche, die ihre Ausbildungen abbrechen, gelten nicht mehr als ungelernt, sie erhalten Teilqualifikationen und können zudem ihre Ausbildungen zu einem späteren Zeitpunkt vervollständigen.

Wir sollten uns aber auch keinen Illusionen hingeben: für viele Migrantinnen und Migranten wird der erste Arbeitsmarkt vorerst nichts zu bieten haben. Gerade wegen des anhaltenden Strukturwandels, den Berlin nach wie vor erfährt, bleibt es daher unabdingbar, den wirtschaftlichen Aufschwung durch öffentlich geförderte Beschäftigung zu unterstützen und zwar durch gesellschaftlich sinnvolle Arbeit, die sonst nicht erledigt wird in sozialversicherungspflichtigen, existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen.
Wir werden nächste Woche den Startschuss zum Einstieg in einen solchen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geben und dort auch gezielt Projekte fördern, die die an den spezifischen Kompetenzen ansetzen, über die Migrantinnen und Migranten verfügen.
Ich gebe Ihnen dafür zwei Beispiele:

[1. niedrigschwellige Elternarbeit in Kitas und Schulen]
Im ÖBS werden wir einen Schwerpunkt auf die niedrigschwellige Elternarbeit setzen, und zwar in Zusammenarbeit mit den Kitas und den Schulen. Ziel dieses Programmschwerpunkts ist es, die aktive Beteiligung von Eltern mit Migrationshintergrund zu fördern. Eltern werden damit weitaus stärker als bisher zu kompetenten und hilfreichen Partnern der Institutionen. So fördert dieser Programmschwerpunkt die Aktivierung von Eltern und die interkulturelle Entwicklung der Institutionen (Kitas und Schulen).

[2. Integrationslotsen]
Zweitens werden wir über den ÖBS den Einsatz von Integrationslotsen in Berliner Bezirken fördern. Ziel dieses Programmschwerpunkts ist es, Migrantinnen und Migranten den Zugang zu den Versorgungsangeboten der Stadt zu sichern.
Zu den Einzelheiten der hier lediglich kurz genannten Vorhaben wird Staats¬sekretärin Liebich im Anschluss an meinen Vortrag etwas sagen.

Erfolgreiche Integrationspolitik erschöpft sich nicht in einer aktivierenden Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Zum Fundament eines lebendigen demokratischen Gemeinwesens gehören außerdem Bürger, gleich welcher Herkunft, die an den Entscheidungen, die sie betreffen, partizipieren.
Dies gilt in besonderem Maße für Migrantinnen und Migranten, die von der Möglichkeit zu wählen ausgeschlossen sind. Wir können diese Menschen nicht Steuern zahlen lassen und ihnen gleichzeitig politische Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten vorenthalten. Mit der Einrichtung des Berliner Integrationsbeirats im April 2003 haben wir die Weichen für eine intensivere politische Beteiligung von Migranten/innen in Berlin gestellt. Der Integrationsbeirat hat in den vergangenen Jahren wichtige Empfehlungen zur interkulturellen Öffnung der Ausländerbehörde, zur Einführung des Ethikunterrichts in Schulen und zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien mit Migrationshintergrund gegeben. Erst vor wenigen Monaten hat der Beirat dem Senat eine Bundesratsinitiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für EU-Ausländer empfohlen. Der Senat nimmt diese Empfehlung auf und wird die Bundesratsinitiative noch in diesem Jahr starten.

Politische Aktivierung und Beteiligung setzen aber auch den Respekt gegenüber unterschiedlichen Weltanschauungen und Lebensweisen voraus. Grundlegend und nicht verhandelbar ist dabei der Schutz aller Menschen vor Diskriminierungen, vor rassistischer, antisemitischer oder geschlechtsspezifischer Gewalt. Das ist Verfassungsauftrag. Die Würde des Menschen ist unantastbar � jedes Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion usw. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Menschenwürde geschützt wird � auch vor patriarchaler Gewalt wie Zwangsverheiratungen, Genitalverstümmelungen u.a., die mit kulturellen Eigenheiten nicht zu rechtfertigen sind. Frauenrechte sind Menschenrechte � das gilt alle Frauen dieser Welt gleich welcher Herkunft

Durch eine konsequente Antidiskriminierungspolitik erhöhen wir das Vertrauen in unsere Politik.
Sichtbarstes Zeichen dieser Schwerpunktsetzung in der Integrationspolitik des Senats für die kommende Legislaturperiode ist die Ausdehnung des Zuständigkeitsbereichs der Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung

Erfolgreiche Integrationspolitik braucht Erfolge auf vielen Baustellen – sonst werden die Erfolge an der einen Stelle wieder zunichte gemacht durch Versäumnisse in einem anderen Bereich. Es braucht Weichenstellungen in der Bildungspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, in der Flüchtlingspolitik, in der Stadtpolitik genauso wie bei dem Abbau von Vorurteilen und der Bekämpfung von Diskriminierung, Fremdenfeindichkeit und Rassismus. All diese Baustellen werden im Berliner Integrationskonzept dargestellt. Dies unterscheidet das Berliner Integrationskonzept von denen anderer Länder, und es macht seine Stärke aus, dass wir Integrationspolitik nicht reduzieren auf wenige Handlungsfelder, sondern den Prozess in seiner ganzen Breite betrachten und strategische Antworten geben.

Dieser umfassende Ansatz hat in der öffentlichen Diskussion zwei kritische Nachfragen aufgeworfen, auf die ich zum Abschluss kurz eingehen will.

Die erste Frage lautet, wie trotz der Breite des Ansatzes eine Verbindlichkeit in der Umsetzung herzustellen ist. Diese Frage hat bereits eine große Rolle bei der Diskussion des Integrationskonzeptes 2005 gespielt. Damals wurde kritisiert, dass die Ziele nicht mit klaren Indikatoren untersetzt waren.
Das Integrationskonzept 2005 nahm in gewissem Sinne eine strategische Bündelung der integrationspolitischen Aktivitäten vor, ohne verbindliche Kriterien zu benennen.
Mit dem Integrationskonzept 2007 legt der Senat nun Vorstellungen vor, die sich an klar definierten Zielen orientieren und überprüfbar sind. Zum einen werden 45 Leitprojekte benannt, die im Laufe dieser Legislaturperiode in Angriff genommen werden. Zum Anderen wird mit dem Integrationskonzept erstmals ein Indikatorensystem festgelegt, mit dem der Prozess der Integration evaluiert und kritisch begleitet werden kann.
Mit Hilfe des Integrationsmonitoring können wir besseres Wissen über Stand und Entwicklung der Integration in Berlin erlangen. Das führt zu besseren und zielgenaueren Programmen und Maßnahmen. Unsere Politik wird dadurch transparenter und unsere Entscheidungen nachvollziehbarer.
Dieses ist bisher einzigartig für ein Bundesland. Mit dem Integrationskonzept 2007 steht Berlin an der Spitze eines Trends, der seit einiger Zeit in Deutschland und der EU erkennbar ist. Der nationale Integrationsplan von Bundeskanzlerin Merkel, das Integrationsprogramm des Bundesamtes für Migration, alle diese Prozesse weisen auf den erhöhten Stellenwert und den Wunsch nach mehr Verbindlichkeit in der Integrationspolitik hin.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang nochmals einen kleinen Ausflug in die Bundespolitik: So begrüßenswert die Anstrengungen der Bundesregierung sind, zu mehr Verbindlichkeit in der Integrationspolitik zu kommen – so fragwürdig ist der integrationspolitische Rahmen, den sie sich selbst gibt. Im Grunde wiederholt man mit den geplanten Änderungen zum Aufenthaltsgesetz die alten Fehler, aus neuen Deutschen wieder Ausländer zu machen. Für bereits gut integrierte Personen werden ohne Not neue Integrationshürden aufgebaut, bereits verfestigte Aufenthaltstitel werden flexibilisiert. Insbesondere die Verschärfungen im Einbürgerungsrecht für Jugendliche und Erwachsene und die Stigmatisierung bestimmter Staatsbürger/innen beim Ehegattennachzug haben eine fatale Signalwirkung für den Integrationsprozess.
Auch Regelungen der an sich begrüßenswerten Bleiberechtsregelung sind fragwürdig und gehen vollkommen an der Lebensrealität vorbei, wenn sie erwerbsunfähige und alte Menschen vom Bleiberecht ausschließen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können.
Im Unterschied zum Bund sind für Berlin Aufenthaltsrecht und Integrationspolitik zwei Seiten der gleichen Medaille. Darum haben wir mehrere Änderungsanträge zu dem Gesetz im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundesrates gestellt. Die Anträge zielten u.a. auf eine Rücknahme der Einbürgerungserschwernisse und eine großzügigere und realitätsnähere Ausgestaltung der Bleiberechtsregelung. Die Anträge fanden leider keine Mehrheit.

Zurück nach Berlin:
Den Kritikern der Unverbindlichkeit empfehle ich einen Blick in das Integrationskonzept: Es ist kein unverbindlicher Leitfaden, sondern ein Arbeitsprogramm, das mit Zielen und überprüfbaren Kriterien untersetzt ist. Das Integrationskonzept ist kein Ankündigungskatalog. Die im Integrationskonzept benannten Leitprojekte sind verbindliche Festlegungen des Senats. Mit der Einführung des Integrationsmonitoring setzt der Senat seine Integrationspolitik einer kontinuierlichen kritischen Evaluation durch die Öffentlichkeit aus.

Der zweite Einwand, der uns auch beim ersten Integrationskonzept vorgehalten wurde lautet: Das Integrationskonzept ist nichts wert, wenn keine zusätzlichen Mittel zur Umsetzung bereit gestellt werden.
Dieses stimmt sicher in gewissen Grenzen. So war es wichtig, dass wir 2006 zusätzlich das Aktionsprogramm “Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken” aufgelegt haben, durch das 500T � an sogenannte Tandemprojekte im Stadtraum ausgereicht werden konnten.
Und ich werde mich dafür einsetzen, dass wir auch in 2008 wieder ein ähnliches zusätzliches Programm haben werden, um die Kooperation zwischen den Migrantenorganisationen und den Stadtteileinrichtungen zu stärken.
Festzuhalten bleibt aber auch: Auch ohne solche Sonderprogramme wird in Berlin eine Menge für Integrationspolitik ausgegeben. Wir haben in das Integrationskonzept 2007 erstmals einen umfassenden Projektekatalog aufgenommen, aus dem ersichtlich wird, was in Berlin bereits stattfindet – und finanziert wird. Sicher kann man von allem noch mehr machen, aber den Vergleich mit anderen Bundesländern – z.B. bei der Finanzierung von Migrantenorganisationen oder von niedrigschwelliger Elternarbeit – brauchen wir nicht zu scheuen.

Aber entscheidend für die Umsetzung des Integrationskonzeptes wird nicht sein, ob wir die eine oder andere zusätzliche Maßnahme bezahlen können � entscheidend wird sein, ob es gelingt, die großen Förderprogramme und Regelangebote, in denen Milliarden “bewegt” werden, auf die Zielgruppe auszurichten. Dieses betrifft alle Handlungsfelder.
In der Arbeitsmarktpolitik müssen die Programme neu aufgestellt werden – mit der Entscheidung, Migranten als Zielgruppe in die ESF-Rahmenplanung aufzunehmen, ist eine wichtige Vorentscheidung getroffen worden. Auch der ÖBS wird, wie ich vorhin angesprochen habe, neue Ressourcen für die Integrationspolitik erschließen. In der Schulpolitik gibt es Festlegungen im Integrationskonzept, Schulen mit hohen Integrationsproblemen besondere Stundenkontingente zur Verfügung zu stellen. In der Einstellungspolitik des Senats sollen neue Schwerpunkte gesetzt werden, wie die Kampagne “Berlin braucht dich” zeigt.
Und wenn ich lese, dass in den Bezirken der Anteil der Azubis mit Migrationshintergrund von 2004 auf 2006 von 8% auf 12,3% gestiegen ist, dann ist das ein sicheres Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Vielfalt fördern und Zusammenhalt stärken, ist das fortlaufende Motiv der Berliner Integrationspolitik � in der vergangenen, wie in der jetzigen Legislaturperiode. Kritik ist uns willkommen, weil wir nur so unsere gemeinsamen Anliegen besser erreichen können. Ein Integrationskonzept ist eben keine Bibel, die zeitlose Gültigkeit beansprucht, es ist ein Instrument, das von der kritischen Auseinandersetzung lebt. Zu seiner Umsetzung benötigen wir die aktive Unterstützung aller: der Bewohner/innen in den Kiezen, der Mitarbeiter/innen in den unzähligen Projekten, die hervorragende Arbeit vor Ort leisten, der Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer und der Kolleginnen und Kollegen aus den Senats- und Bezirksverwaltungen.

Wir benötigen ihr Engagement und ihre kritische Einmischung. Denn: Integration kann nicht über die Köpfe der Menschen hinweg geschehen, immerhin sind es konkrete Personen, Einzelschicksale und Lebensgeschichten, die zusammengebracht, ausgetauscht und in Einklang gebracht werden wollen. Dieser nicht immer einfache, höchst spannende und aufregende Prozess geschieht vor allem von unten und muss gemeinsam mit den Menschen entwickelt werden.

Wir werden in dieser Legislaturperiode günstige Rahmenbedingungen für diesen Prozess schaffen und dafür sorgen, dass es in dieser Stadt gerechter zugeht. Helfen Sie uns mit Neugier, Ideenreichtum und Konfliktfreudigkeit die Vielfalt, Buntheit und die Gelassenheit Berlins zu erhalten.
Für die anstehenden Aufgaben und spannenden Herausforderungen wünsche ich uns allen viel Glück und Erfolg!!

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Roswitha Steinbrenner
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