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Ermittlungsverfahren gegen Senatorin Knake-Werner eingestellt

Pressemitteilung vom 31.05.2007

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die durch Gegner des Moschee-Baus in Pankow-Heinersdorf angestrengten Ermittlungen wegen ‘Verleumdung und Herabwürdigung’ gegen die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Dr. Heidi Knake-Werner eingestellt.

In der Begründung der Ermittlungseinstellung führt die Staatsanwaltschaft insbesondere aus, dass die für Integration zuständige Senatorin zum Zeitpunkt ihrer inkriminierten Pressemitteilung Anlass für die Annahme hatte, dass dem Brandanschlag auf Einrichtungen der Baustelle der Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde politische Motive zugrunde liegen würden. Bewertenden schlussfolgernde Äußerungen der Senatorin zur Ursache dieses Ereignisses seien zulässig und entzögen sich der strafrechtlichen Sanktion.

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Roswitha Steinbrenner
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