Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Informationen zur Arbeit der Berliner Härtefallkommission

Pressemitteilung vom 24.05.2007

Der Beauftragte des Senats für Integration und Migration teilt mit:

Seit über zwei Jahren arbeitet die Berliner Härtefallkommission auf Grundlage des Bundesrechts und der Berliner „Hfk-Verordnung“. Auf die positive Rolle dieser Kommission hat Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening hingewiesen: „Rund 1.500 Personen, die bisher von Abschiebung bedroht waren, haben Dank der Härtefallkommission ein Aufenthaltsrecht bekommen. Sie ist eine wichtige Institution für eine stärkere Berücksichtigung humanitärer Aspekte im Ausländerrecht.“ Über die Arbeit der Härtefallkommission informiert nun ein neues Informationsblatt.

Das Zuwanderungsgesetz hatte den Bundesländern erstmals die Möglichkeit eingeräumt, Härtefallkommissionen einzurichten und auf deren Ersuchen Menschen, denen die Abschiebung droht, ein Aufenthaltsrecht aufgrund humanitärer Härten zu geben. Mitglieder der Berliner Härtefallkommission sind Vertreter der Kirchen, der Liga der Wohlfahrtsverbände, des Flüchtlingsrates, des Migrationsrates, der Senatsfrauenverwaltung sowie des Integrationsbeauftragten. Die Geschäftstelle ist bei der Innenverwaltung eingerichtet. Die Härtefallkommission kann mit 2/3-Mehrheit ein Härtefallersuchen beim Innensenator stellen, bei dem dann die endgültige Entscheidung über Abschiebung oder Aufenthalt liegt.
Nicht alle Anträge können von der Härtefallkommission aufgegriffen werden. Liegt etwa eine Ausweisung wegen terroristischer Vorwürfe vor, kann die Härtefallkommission nicht tätig werden. Auch müssen Gründe vorgebracht werden, die nicht bereits im Asylverfahren geltend gemacht wurden. Wer sich an die Härtefallkommission wenden kann, wie Betroffene Kontakt aufnehmen können und was sie während des Verfahrens beachten sollten – darüber informieren die Mitglieder der Härtefallkommission in einem Faltblatt, das der Integrationsbeauftragte jetzt herausgegeben hat.
Das Faltblatt ist kostenlos erhältlich beim

Beauftragten des Senats für Integration und Migration
Potsdamer Straße 65, 10785 Berlin
Tel.: (030) 9017 – 2357 oder 9017 – 2322
Fax: (030) 9017 2320
E-Mail: Integrationsbeauftragter@auslb.verwalt-berlin.de

Außerdem steht es auf den Internetseiten des Integrationsbeauftragten als Download bereit unter:

[[/lb/intmig/veroeffentlichungen/rechtsfragen/index.php|http://www.berlin.de/lb/intmig/publikationen/recht/index.html]]

Rückfragen:
John Röhe
Telefon: 9017 2357
E-Mail: john.roehe@auslb.verwalt-berlin.de