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Start der bundesweiten Kampagne für Vielfalt - gegen Diskriminierung, Antisemitismus, Antiziganismus

Pressemitteilung vom 10.05.2007

Der Beauftragte des Senats für Integration und Migration teilt mit:

Start der bundesweiten Kampagne für Vielfalt – gegen Diskriminierung, Antisemitismus, Antiziganismus.

Getragen wird die Kampagne von den RAA Berlin und Essen, der Amadeu Antonio Stiftung und dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.
Schirmherr ist Berlins Beauftragter für Integration und Migration, Günter Piening. Zum Start der Kampagne am 10. Mai rief Piening auch die Bundespolitik dazu auf, allen Formen von Diskriminierung offen entgegenzutreten.

„Eine Kultur der Ächtung von Diskriminierung ist die Basis des Zusammenlebens in einer pluralen Gesellschaft. Wer Minderheiten diskriminiert, ihnen Minderwertigkeiten zuschreibt, verlässt den demokratischen Grundkonsens. Ohne eine ausdrückliche Ächtung von Diskriminierung gibt es keine erfolgreiche Integrationspolitik.

Berlin ist die deutsche Metropole der Vielfalt. Deswegen ist es naheliegend, dass eine bundesweite Kampagne für Vielfalt hier in Berlin vorgestellt wird. Berlin bekennt sich zur Vielfalt seiner Bevölkerung und Kulturen. Aber wozu dann eine solche Kampagne gegen Diskriminierung wenn in Berlin der Umgang mit Vielfalt doch eigentlich so selbstverständlich ist? Ich halte eine solche Kampagne für dringender denn je.

Gerade legte der Bundesinnenminister einen Bericht vor, der einen allgemeinen Rückgang der Kriminalität konstatiert. Diese positive Nachricht sollte eine andere Entwicklung nicht vergessen machen, die auch erst vor einigen Wochen vorgestellt wurde:
Die Straftaten und Gewalttaten aus fremdenfeindlichen oder rechtsextremen Motiven sind im letzten Jahr wieder gestiegen. Dahinter verbergen sich Schicksale von Menschen, die angepöbelt, zusammengeschlagen, schwer verletzt oder sogar ermordet werden. Diese Schicksale finden sich aber in der Regel nur als Notiz auf den Lokalseiten.

Was wir brauchen, ist mehr als einige wohlfeile Aufrufe zu Zivilcourage und Appelle an die Toleranz. Einmal abgesehen davon, wie es denn praktisch aussehen kann, dass der einzelne Bürger gegenüber einer Schlägergruppe Zivilcourage zeigen kann?

Berlin ist inzwischen in der Bundesrepublik ein Vorreiter einer Politik gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Wir waren das erste Land, das 2004 eine Senatsleitstelle gegen Diskriminierung aus ethnischen Gründen eingerichtet hat. Anfang 2006 wurde sie zu einer umfassenden Leitstelle weiterentwickelt. Trotz der engen Finanzspielräume wurde 2003 ein Programm gegen Rechtsextremismus mit rund 1,3 Mio. ¤ aufgelegt, aus dem auch die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie, Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage oder das Antidiskriminierungsnetzwerk unterstützt werden. Einer der Schwerpunkte unserer Arbeit ist die Stärkung der bezirklichen Arbeit vor Ort.

Als die Bundesrepublik gezwungen war, europäische Antidiskriminierungsrichtlinien in nationales Recht umzusetzen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz letztes Jahr in Kraft trat, war das für viele ein Durchbruch, die Hoffnung auch auf einen Mentalitätswechsel. Leider hat die auf Bundesebene eingerichtete Antidiskriminierungsstelle bisher nicht die Wirksamkeit entfaltet, die sich viele von ihr versprochen hatten. Politik kann und muss aber Rahmen schaffen, sie muss vermitteln, dass ihr der Schutz der Minderheiten vor Diskriminierung ein echtes Anliegen ist – erst dann kann die Zivilgesellschaft dieses Feld mit Leben füllen.

Berlin verfügt über eine breites Netzwerk von Initiativen, die teilweise auch bundesweit zum Inbegriff eines engagierten Eintretens gegen Diskriminierung und Rassismus und für Demokratie gelten – drei von ihnen starten heute diese Kampagne: Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage, Amadeu Antonio Stiftung und die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie. Sie sind täglich in dieser Mission unterwegs – in den Schulen, in den Fortbildungseinrichtungen, in den Kiezen.

Ich hoffe, dass die Politik den Ball aufnimmt und sich ebenfalls ihrer Aufgabe stellt. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder das Europäische Jahr für Chancengleichheit verlangen mehr, als ein halbherziges Bekenntnis, Vielfalt hinzunehmen.
Die Themen versteckte und offene Diskriminierung, Ausgrenzung und Vorurteile sind viel zu selten auf der Bundesagenda zu finden.“

Mehr zur Kampagne unter:

[[http://www.kampagne-fuer-vielfalt.de|www.kampagne-fuer-vielfalt.de]]

Rückfragen:
John Röhe
Telefon: 9017 2357
E-Mail: john.roehe@auslb.verwalt-berlin.de