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Armut trotz Arbeit verhindern - ein gesetzlicher Mindestlohn ist das Gebot der Stunde!

Pressemitteilung vom 02.05.2007

Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Dr. Heidi Knake-Werner zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten:

Im April 2007 waren 271.262 Berlinerinnen und Berliner arbeitslos gemeldet. Damit ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat wiederum gesunken und gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen. Im April 2007 waren in der Stadt 2.632 Menschen weniger arbeitslos als im Februar und 34.785 weniger als im April 2006. Die Arbeits¬losenquote sank gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozentpunkte auf 16,1 Prozent und lag um 2,1 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert.

Angesichts der anhaltend guten Entwicklung auf dem Berliner Arbeitsmarkt erklärt die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Dr. Heidi Knake-Werner: “Ich freue mich darüber, dass die Konjunktur die Zahl der Arbeitslosen unter die Vier-Millionen-Marke gedrückt hat. Selbst wenn das Ergebnis bescheidener ausfällt als beim letzten Aufschwung, ist es eine soziale Verbesserung für viele Familien, die bisher von Hartz IV leben mussten. Um so wichtiger ist es, weiter dafür zu sorgen, dass nicht noch Hunderttausende für Hartz IV arbeiten müssen. Immerhin geht der größere Teil der neuen Arbeitsplätze auf das Konto von Leiharbeit und anderer prekärer Beschäftigungsarten. Ich erneuere deshalb meine Forderung nach einem bundesweit und gesetzlich verankerten Mindestlohn, um Armut trotz Arbeit zu verhindern. Dies ist nicht nur ein Gebot des Sozialstaates, sondern auch eines der ökonomischen Vernunft. Wenn die Erfolge des gegenwärtigen Aufschwungs gesichert werden sollen, müssen vor allem die Binnennachfrage und damit das Masseneinkommen gestärkt werden. Solange in Deutschland über 2,5 Millionen Menschen trotz ihres Vollzeitjobs als arm gelten, sind wir noch längst nicht am Ziel.”

Bundesminister Müntefering und die Bundesagentur für Arbeit blieben in der Verantwortung für nachhaltige Beschäftigungsperspektiven für Langzeitarbeitslose. Das seit langem angekündigte 100.000er-Programm für schwer vermittelbare Arbeitslosengeld-II-Empfangende müsse jetzt endlich in die Tat umgesetzt werden. Am 5. Jahrestag des Bundesgesetzes für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sei es zudem kein gutes Zeichen, dass die Arbeitslosigkeit unter Schwerbehinderten nach wie vor steige, kommentiert die Senatorin die aktuellen Zahlen des Arbeitsmarktreportes.

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