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Bundesregierung plant Verschärfung des Einbürgerungsrechts - Integrationsbeauftragter ruft auf, noch rasch den Antrag zu stellen

Pressemitteilung vom 02.05.2007

Der Beauftragte des Senats für Integration und Migration teilt mit:

„Neue Hürden bei Einbürgerung sind neue Hürden für erfolgreiche Integration“

Berlins erfolgreiche Einbürgerungspolitik erhält durch die Bundesregierung einen Dämpfer. Durch die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes soll ausgerechnet für Jugendliche der Zugang zur Staatsbürgerschaft erheblich verschärft werden. “Wer Einbürgerungshürden errichtet, errichtet Integrationshürden” kritisierte Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening. Mit einer Informations-Kampagne will er in den kommenden Wochen nun noch möglichst viele Jugendliche motivieren, die letzte Chance auf Einbürgerung zu den alten Bedingungen zu nutzen.

Bisher ist es so, dass sich junge Menschen bis zum 23. Lebensjahr zu erleichterten Bedingungen einbürgern lassen konnten; sie müssen nicht die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts nachweisen. Piening: „Hinter dieser ursprünglich 1991 eingeführten Regelung steht das Interesse, den hier groß gewordenen Jugendlichen ein eindeutiges Identifikationsangebot zu machen und eine klare Integrationsperspektive zu geben. Wer in Deutschland aufwächst, soll mitgestalten und als gleichberechtige/r Staatsbürger/in handeln und behandelt werden. Erst die Einbürgerung garantiert allen die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten und den umfassenden Schutz des Staates.“

Diese erleichterte Einbürgerung soll nun nach den Planungen der Bundesregierung abgeschafft werden. Piening: „Weitgehend unbemerkt von der öffentlichen Debatte hat die Bundesregierung in das derzeit im Bundestag diskutierte ‚Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union’ Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht aufgenommen. Jugendliche ohne eigenes Einkommen sollen nicht mehr eingebürgert werden – Ausnahmen können dann in der Regel nur noch bei Auszubildenden und Studierenden gemacht werden. Wer aber eine Ausbildung abbricht, um sich neu zu orientieren, hat in den Augen des Gesetzgebers diesen Anspruch verloren.”

„Für viele Berliner Jugendliche bedeutet der Wegfall dieser Erleichterung in der Praxis, dass sie kaum noch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können“, so der Integrationsbeauftragte weiter. „Welcher Jugendliche kann denn in Berlin einen so gradlinigen Lebenslauf ohne Brüche vorweisen, dass er nach erfolgreichem Schulabschluss gleich eine Berufsausbildung beginnt und sich seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann noch bevor er 23 geworden ist? Eine solche Erwartung“, so Piening weiter, „ist völlig lebensfremd. Ich appelliere daher an die Politik, diesen Passus im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal zu überarbeiten.

Der Integrationsbeauftragte ist besonders empört, weil die erfolgreiche Berliner Einbürgerungskampagne genau auf diese Gruppe der 16-23jährigen zielte. Entgegen dem Bundestrend verzeichnet Berlin seit 2005 steigende Einbürgerungszahlen. 8186 Personen erwarben im vergangenen Jahr in Berlin die deutsche Staatsbürgerschaft, über 1000 mehr als noch ein Jahr zuvor. Piening: „Dieser Erfolg ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis der 2004 begonnen Neuausrichtung der Berliner Integrationspolitik“.

Berlin hatte 2004 angefangen, die Einbürgerungsverfahren zu straffen. Wer heute in Berlin seinen Einbürgerungsantrag stellt, bekommt in der Regel nach 6 Monaten die so genannte Einbürgerungszusicherung, mit der er die Entlassung aus seiner ursprünglichen Staatsbürgerschaft beantragen kann. 2006 hatte der Integrationsbeauftragte eine Einbürgerungskampagne gestartet. Unter dem Leitmotiv ‚Berlin bürgert ein. Der deutsche Pass hat viele Gesichter’ warben eingebürgerte Berlinerinnen und Berlin – unter anderem der populäre Box-Europameister Oktay Urkal – auf Plakaten, in einem Informationsheft in Form eines deutschen Passes sowie in Anzeigen und Spots in den türkischen Medien für die deutsche Staatsbürgerschaft.

Protest gegen die Verschärfung kommt auch von den jungen Berlinerinnen und Berlinern, die sich für die Kampagne zur Verfügung stellten. Gerade die besonders aktiven Werberinnen und Werber, die sogar Schulen und Ausbildungsstätten besuchten, um mit ihren persönlichen Argumenten anderen Jugendlichen Entscheidungshilfen zu geben, zeigen sich entsetzt über die neuen Hürden. Zwei von ihnen, die Studentinnen Funda Gümüşdağ und Dery Ovalı, haben einen Offenen Brief an Bundesinnenminister Schäuble und die Vorsitzenden der Fraktionen des Deutschen Bundestages geschrieben. Zitat: „… die angekündigte Verschärfung des Einbürgerungsrechts … führt das Werben für Einbürgerung ad absurdum. Gerade Jugendliche, die angesichts der Ausbildungs- und Arbeitsmarktlage kaum Chancen haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, werden von ernsthafter Aufnahme in die deutsche Gesellschaft ausgeschlossen. Uns ist es unverständlich, warum man junge Menschen ausgrenzt, anstatt sie zu integrieren.. … Die Ausgrenzung gerade der chancenschwächeren Jugendlichen wäre ein verheerendes Signal für die Integration und den sozialen Frieden.“

Auch die Konferenz der Integrationsbeauftragten der Länder hatte auf ihrer Frühjahrskonferenz in der vorletzten Woche in Dresden eine Zurücknahme der Verschärfung gefordert. Mit einem Antrag in der Sitzung der Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik und Familie und Senioren des Bundesrats am 26. April 2007 hatte das Land Berlin ebenfalls versucht, eine Rücknahme dieser Verschärfung zu erreichen. Allerdings fand der Antrag keine Mehrheit.

Auch wenn eine endgültige Entscheidung über die Verschärfung noch nicht gefallen ist, hat der Berliner Integrationsbeauftragte kurzfristig eine Info-Kampagne gestartet. Die Berliner Schulen und die Migrantenorganisationen wurden mit einem ‚Brandbrief’ auf die drohende Verschärfung hingewiesen. Das Ziel: Möglichst viele Jugendliche sollen in den kommen Wochen ihren Einbürgerungsantrag stellen. Piening: „Wird ein Einbürgerungsantrag gestellt, bevor das Gesetz in Kraft tritt, wird er nach den bisherigen Bedingungen bewertet. Eile ist also geboten. Es ist zu befürchten, dass sich in einigen Wochen das Zeitfenster schließt und damit für viele Berliner Jugendliche eine Einbürgerung auf lange Zeit ausgeschlossen bleibt.“

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