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Integrationssenatorin Knake-Werner: "Keine neuen Integrationshürden aufbauen!"

Pressemitteilung vom 25.04.2007

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Die Bundesregierung hat das Zuwanderungsgesetz vom 1. Januar 2005 überarbeitet und dem Bundesrat zur Beratung und Zustimmung unterbreitet.
Berlins Integrationssenatorin Dr. Heidi Knake-Werner begrüßt wichtige positive Neuregelungen wie zum Beispiel erleichterte Aufenthaltserlaubnisse für Wissenschaftler und Selbständige und die Schaffung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen für Opfer von Menschenhandel.

Die Senatorin wörtlich: “Zwar beinhaltet der Entwurf manche Verbesserungen, vor allem, um geltende EU-Richtlinien umzusetzen. Etliche Neuregelungen führen jedoch zu neuen Hürden und setzen eher auf Abschreckung denn auf Integration.” Dazu zählen u. a. die Verschärfungen im Einbürgerungsrecht vor allem für Jugendliche und Heranwachsende, Sanktionen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen, weitere körperliche Eingriffe zur Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen, die Erweiterung von Ermessensgründen zur Ausweisung von Migrantinnen und Migranten und auch von Heranwachsenden.

Das Land Berlin wird im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundesrats mehrere Änderungsanträge zu dem Gesetz stellen, um zumindest in diesen Bereichen Verschärfungen zu verhindern, kündigt Knake-Werner an.

Dabei geht es besonders um folgende Probleme:

• Bisher können unter 23-jährige Bewerber auch ohne Sicherung des Lebensunterhalts eingebürgert werden. Diese Privilegierung soll dann nicht mehr gelten, wenn der Einbürgerungsbewerber sich nicht um Ausbildung oder Beschäftigung bemühen würde.
“Eine solche Sanktionierung lehne ich aus integrationspolitischer Sicht ab.”, so Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Dr. Heidi Knake-Werner.

• Der Ehegattennachzug zu deutschen StaatsbürgerInnen soll unter besonderen Umständen von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden können. Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig und schafft faktisch ein Zwei-Klassen-Recht für deutsche StaatsbürgerInnen nach ihrer jeweiligen Herkunft.

• Mit der Einführung eines Ehepartner-Mindestnachzugsalters von 18 Jahren sowie mit dem Nachweis von einfachen Deutschkenntnissen will die Bundesregierung Zwangsheiraten bekämpfen. Unabhängig von der Frage, ob es sich dabei um geeignete und verhältnismäßige Mittel handelt, fehlen noch immer Bestimmungen zum Schutz von zwangsverheirateten Migrantinnen und Migranten. Die von Berlin im Bundesrat eingebrachten Anträge im Rahmen des Zwangsheiratsbekämpfungsgesetzes wurden 2005 und 2006 mit Mehrheit abgelehnt.

• Erwerbsunfähige und alte Menschen bleiben von der gesetzlichen Altfallregelung für langjährig Geduldete ausgeschlossen, wenn für sie der Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Hier bedarf es einer ausdrücklichen Härtefallregelung.

Auch Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz sollen durch zwei Änderungsanträge zurückgewiesen werden.

Rückfragen:
Roswitha Steinbrenner
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@senias.verwalt-berlin.de