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Neuer Landespflegeausschuss konstituiert

Pressemitteilung vom 17.04.2007

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Der Landespflegeausschuss für die 16. Wahlperiode hat sich am Montag, dem 16. April 2007, konstituiert. Er ist gemäß § 92 SGB XI ein von der Verwaltung unabhängiges Gremium. Mitglieder im Landespflegeausschuss sind Vertreter aller an der Pflege beteiligten Institutionen bzw. Organisationen. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter werden für die Dauer der Legislaturperiode bestellt.

Zur Vorsitzenden wurde Frau Susanne Kahl-Passoth (Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg e.V.) und als ihr Stellvertreter Herr Rolf D. Müller (AOK Berlin) wiedergewählt.

Dem Gremium gehören im Land Berlin insgesamt 14 stimmberechtigte Vertreter der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtpflege, der Verbände der Träger von Pflegeeinrichtungen, der Pflegekassenverbände, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und der Bezirke an. Frau Dr. Heidi Knake-Werner vertritt als Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales die zuständige Senatsverwaltung. Sieben beratende Mitglieder vertreten die Interessen der Pflegebedürftigen und der in der Pflege tätigen Beschäftigten.

Die konstituierende Sitzung war die 30. seit der Bildung des Landespflegeausschusses im September 1995. Die Mitglieder haben einstimmig beschlossen, im Rahmen der mit dem ‘Runden Tisch Pflegequalität’ begonnenen Transparenzoffensive einen Arbeitsausschuss einzusetzen, der einen Entwurf eines Freiwilligen Qualitätsberichtes (FQB) erarbeiten soll. Der FQB soll die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Leistungsangebote der stationären Pflegeheime und deren Qualität besser informieren und damit auch dazu beitragen, das öffentliche Ansehen der Heime und der dort Beschäftigten aufzuwerten. In diesem Zusammenhang wird auch eine Kampagne zum Image der Pflegeberufe initiiert werden.

Zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit und Entscheidungsfindung des Gremiums wurde die Senatssozialverwaltung aufgefordert, die Landespflegeausschuss-Verordnung zu überprüfen und entsprechende Vorschläge für eine Veränderung zu unterbreiten. Für eine stärkere Transparenz der Arbeit des Landespflegeausschusses haben sich die Mitglieder dafür ausgesprochen, ausser Empfehlungen und Beschlüssen künftig auch die Tagesordnung der Sitzungen zu veröffentlichen.

Weitere Informationen zur Arbeit des Gremiums sind auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales unter [[http://www.berlin.de/sen/soziales/sonstiges/pflege/#landespflegeausschuss|http://www.berlin.de/sen/soziales/sonstiges/pflege/#landespflegeausschuss ]] veröffentlicht.

Rückfragen:
Roswitha Steinbrenner
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@senias.verwalt-berlin.de