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Mehr Teilhabe von Migrantinnen und Migranten an kommunaler Arbeit und in Gremien fördert Integration

Pressemitteilung vom 16.03.2007

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen hat auf seiner 2. Sitzung in diesem Jahr am vergangenen Mittwoch wichtige integrationspolitische Beschlüsse gefasst.

Integrationssenatorin Dr. Heidi Knake-Werner, die dem Landesbeirat vorsteht, bezeichnete diese Beschlüsse als sehr wichtig, um mehr Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am gesellschaftlichen und politischen Leben zu erreichen. „Wenn es uns gelingt, Migrantinnen und Migranten und deren Vertreterinnen und Vertreter mehr Einfluss auf die kommunal¬politischen Entscheidungsfindungen zu ermöglichen, werden wir unser Zusammenleben weiter verbessern.“

Zu den vier wichtigen Beschlüssen gehört
1. die Empfehlung des Integrationsbeirats an den Senat, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes zu starten, um für Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern bis Ende 2007 das Kommunale Wahlrecht einzuführen. Das ist ihnen bislang verwehrt. Mindestens das kommunale Wahlrecht müsse der gesamten Wohnbevölkerung zukommen.
2. empfiehlt der Integrationsbeirat dem Senat eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, um Mehrstaatlichkeit zu ermöglichen.
3. setzt sich der Beirat dafür ein, dass die Voraussetzungen für eine wirksame kommunale Interessenvertretung von Migrantinnen und Migranten geschaffen werden. Die Bezirke sollen verpflichtet werden, in ihren Bezirken Integrationsbeiräte einzurichten und auch bezirkliche Integrationsbeauftragte einzusetzen. Dazu muss der Senat die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Die Kompetenzen der Migrantinnen und Migranten würden so systematisch in die kommunalpolitischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
4. empfiehlt der Integrationsbeirat darüber hinaus, künftig auch in den Gremien und Ausschüssen der Senatsverwaltungen, seiner nachgeordneten Behörden und der Bezirke eine Vertretung der Migrantinnen und Migranten sicherzustellen.

Die Beschlüsse stehen im Internet unter: [[/lb/intmig/integrationsbeirat/beschluesse/index.php|http://www.berlin.de/lb/intmig/beirat/beschluesse/index.html]]

Rückfragen:
Roswitha Steinbrenner
Telefon: 90282743
E-Mail: pressestelle@senias.verwalt-berlin.de