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Knake-Werner: Gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig - am Bleiberechtskompromiss festhalten

Pressemitteilung vom 05.03.2007

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Zum heute im Kanzleramt tagenden Koalitionsausschuss erklärt Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Dr. Heidi Knake-Werner:

“Von regulärer Arbeit muss man leben können! Dieser Grundsatz muss auch in Deutschland endlich Realität werden. Dafür ist der gesetzliche Mindestlohn ein probates Mittel, das sich in vielen europäischen Ländern längst bewährt hat. Branchenspezifische Mindestlöhne sind nicht in der Lage, Existenz sichernde Löhne festzuschreiben.

Beim Streit um die Bleiberechtsregelung fordere ich die Bundesregierung auf, keine weiteren Verschlechterungen zuzulassen. Die Bleiberechtsregelung ist aus integrationspolitischen Gesichtspunkten ohnehin unzureichend. Viel notwendiger als der unionsinterne Streit ist eine umfassende Informationskampagne, die die Unternehmen informiert, dass sie Flüchtlinge einstellen können, die unter die Bleiberechtsregelung fallen. Wir hier in Berlin haben damit mit einem Runden Tisch mit den Unternehmen bereits begonnen. Aber das ist keine landesspezifische, sondern eine bundesweit wichtige Aufgabe.”

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Roswitha Steinbrenner
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