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Knake-Werner gegen neue Belastung für den Nationalen Integrationsplan

Pressemitteilung vom 02.03.2007

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Berlins Integrationssenatorin Dr. Heidi Knake-Werner sieht in der unions-internen Auseinandersetzung um die Novellierung des Aufenthaltsgesetzes eine ernsthafte Belastung des für Juni geplanten Nationalen Integrationsplans. Die Ablehnung einer realitätstauglichen Bleiberechtsregelung sowie die geplanten Verschärfungen des Aufenthaltsrechts und höhere Einbürgerungshürden seien keine geeigneten Mittel für mehr Integration, sondern Zeichen für weitere gesellschaftliche Ausgrenzung und würden die unsichere Perspektive vieler zugewanderter Menschen künstlich verlängern. “Die Ernsthaftigkeit der Bemühungen um einen Nationalen Integrationsplan ist infrage gestellt, wenn die Bundesregierung im Aufenthaltsrecht für Einwanderinnen und Einwanderer den Rückwärtsgang einlegt”, erklärt die Senatorin vor einem Treffen der Integrationsministerinnen und Integrationsminister am Montag in Berlin.

Nach dem Integrationsgipfel der Bundesregierung im Sommer 2006 waren von der Bundesregierung Arbeitsgruppen eingerichtet worden, in denen die Eckpunkte des Nationalen Integrationsplanes erarbeitet wurden.
Senatorin Knake-Werner dazu: “Berlin begrüßt, dass bei der Erarbeitung des Nationalen Integrationsplanes Bund und Länder an einen Tisch gebracht wurden, um gemeinsame Ziele und Schwerpunkte festzulegen. Erstmals wurden auf Bundesebene bei der Erarbeitung politischer Leitlinien auch Migrantenorganisationen einbezogen und damit ein Weg eingeschlagen, den Berlin mit der Einrichtung des Landesbeirates für Migrations- und Integrationsfragen bereits sehr erfolgreich gegangen ist. Schwerpunkt unserer Initiativen lag dabei auf Fragen von Bildung, Ausbildung und Arbeit.

Die bisherige Arbeit am Nationalen Integrationsplan zeigt, dass wir in Berlin integrationspolitisch gut aufgestellt sind. Mit dem 2005 verabschiedeten Integrationskonzept sind Leitlinien erarbeitet worden, die sich auch im Nationalen Integrationsplan wiederfinden werden. Die Berliner Einbürgerungskampagne und die Kampagne zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund am Öffentlichen Dienst sind auch in den Arbeitsgruppen zum Nationalen Integrationsplan intensiv als vorbildhaft diskutiert worden.”

Allerdings braucht eine erfolgreiche Landespolitik gute Rahmenbedingungen durch die Bundesregierung. Vor allem im Bereich der Bildungspolitik und der Arbeitsmarktpolitik drängt Berlin darum auf eine stärkere Berücksichtigung integrationspolitischer Anforderungen.
“Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt sind die wichtigsten Integrationsmotoren. Beide Bereiche werden der besonderen Situation der Migrantinnen und Migranten nicht gerecht”, erklärte Knake-Werner, die in diesem Jahr auch Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ist. Die Senatorin fordert deshalb auch von der Bundesregierung, die bundeseigenen Verwaltungen und Unternehmen interkulturell zu öffnen und mehr Migrantinnen und Migranten einzustellen, die Arbeitsförderprogramme umzustrukturieren und gemeinsam mit den Ländern einen Kurswechsel in der Bildungspolitik hin zu längerem gemeinsamem Lernen vorzunehmen.

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Roswitha Steinbrenner
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