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Arbeitssenatorin Knake-Werner: Arbeitspflicht zu Niedriglohn ist der falsche Weg

Pressemitteilung vom 26.02.2007

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Zu den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zur weiteren Reform des Hartz IV-Gesetzes erklärt die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Dr. Heidi Knake-Werner:

“Für Langzeitarbeitslose will Michael Glos im Rahmen eines Kombilohn-Modells eine Arbeitspflicht einführen. Mit diesem Vorschlag verkommt die Grundsicherung für Arbeitsuchende ‘Hartz IV’ endgültig zum staatlichen Subventionsmodell für Unternehmen im Niedriglohnbereich. Die Unternehmen würden von der Verpflichtung entbunden, reguläre Löhne für reguläre Arbeit zu bezahlen. Die Beschäftigten hingegen blieben in Abhängigkeit von staatlichen Transferzahlungen.

Der Wirtschaftsminister verwechselt hier wissentlich Ursache und Wirkung. Nicht die Arbeitslosen sind schuld an ihrer Misere und der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit. Mit dem Finger wird wieder einmal auf die Schwächsten gezeigt, statt die Unternehmen für mehr Existenz sichernde Jobs mit in Verantwortung zu nehmen.

Der Bundeswirtschaftsminister will zudem Langzeitarbeitslose, die keine Billig-Jobs im ersten Arbeitsmarkt gefunden haben, in öffentlich geförderte Arbeit zwingen. Dies ist der völlig falsche Weg. Wenn die Gesellschaft von öffentlich geförderter Beschäftigung profitieren will, muss diese auf freiwilliger und Existenz sichernder Basis erfolgen. Wir haben dazu ein finanzierbares und arbeitsmarktpolitisch sinnvolles Konzept vorgelegt, was wir der Bundesregierung bereits unterbreitet haben. Auch Herr Glos sollte da mal hineinschauen.”

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Roswitha Steinbrenner
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