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LIGA-Wohlfahrtsverbände präsentieren Leistungsbilanz 2005 des „LIGA – Vertrags“ und berichten über den Anschlussvertrag

Pressemitteilung vom 15.02.2007

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

LIGA-Wohlfahrtsverbände präsentieren Leistungsbilanz 2005 zum öffentlich-rechtlichen Rahmenvertrag zur Finanzierung und Weiterentwicklung von überbezirklichen Projekten der sozialen und gesundheitlichen Versorgung („LIGA – Vertrag“) und berichten über den Anschlussvertrag

Der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Berlin werden seit Mitte der 90er Jahre hoheitliche Aufgaben des Landes Berlin in Bezug auf die Förderung sozialer und gesundheitlicher Projekte per Vertrag übertragen. Die mehrjährigen Verträge sind für alle Seiten von Vorteil: Besonders gewichtig sind dabei die Planungssicherheit durch festgelegte Vertragssummen, die größeren Gestaltungsspielräume und Verantwortlichkeiten der Wohlfahrtsverbände und die Konzentration auf die fachliche Planung und Steuerung seitens des Landes. Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien ist von Partnerschaftlichkeit geprägt und findet vor allem im paritätisch besetzten Kooperationsgremium und weiteren fach- und querschnittsthemenbezogenen Arbeitsgruppen statt.

Aus dem sogenannten LIGA -Vertrag wurden im Jahr 2005 143 Sozialprojekte, mit rund 10,55 Millionen Euro, 62 Gesundheitsprojekte mit 2,7 Millionen Euro und die Zentralen Aufgaben der Wohlfahrtsverbände mit 4,7 Millionen Euro gefördert. Insgesamt belief sich das Jahresbudget 2005 auf 18,36 Millionen Euro für 205 Projekte und die Informations- und Steuerungsaufgaben der Wohlfahrtsverbände.

Der Vertrag förderte
  • Projekte der ambulanten und offenen Altenhilfe – zum Beispiel die Koordinierungsstellen für ambulante Rehabilitation „Rund Ums Alter“ und die Mobilitätshilfedienste;
    *Projekte zur Aktivierung von Selbsthilfe, Erfahrungswissen und ehrenamtlicher Arbeit – zum Beispiel Besuchsdienste in Krankenhäusern und Heimen
  • Beratungs- und Freizeitangebote für Menschen mit Behinderung,
  • Beratung und Wohnhilfen für Wohnungslose und Straffällige,
  • Therapeutische Versorgung, Frühförderung und Krankenpflege für Kinder und Jugendliche,
  • Projekt der Gesundheitshilfefür chronisch und psychisch Kranke sowie Suchtmittelabhängige.

Es handelt sich mehrheitlich um Projekte mit geringer Personalausstattung: Bei insgesamt rund 400 Beschäftigten, von denen drei Viertel in Teilzeit arbeiten, ergeben sich im Durchschnitt weniger als zwei Vollzeitstellen pro Projekt. Viele Projekte arbeiten sogar ausschließlich mit ehrenamtlichen Mitarbeitern. Allein in den 26 geförderten Besuchsdiensten engagierten sich im Jahr 2005 rund 2.500 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Ehrenamtliche gehören u.a. auch zum Mitarbeiterkreis der Mobilitätshilfedienste, die Begleit- und Schiebehilfen für ältere und behinderte Menschen, die ihre Wohnung nicht ohne fremde Hilfe verlassen können, anbieten. Im Jahr 2005 erfolgten über 266.000 Einsätze. Rund 6700 Bürgerinnen und Bürger wurden mit Begleithilfen, Rollstuhlschiebediensten oder Blindenführungen betreut.
Beratungsleistungen gehören zum Spektrum vieler der über den LIGA – Vertrag geförderten niedrigschwelligen Projekte. Von den geförderten Gesundheitsprojekten wurden beispielsweise in 2005 insgesamt über 43.000 Beratungen durchgeführt. Neben den rund 27.000 Beratungen erbrachten die über den LIGA – Vertrag geförderten Projekte der Wohnungslosenhilfe eine Vielzahl weiter Leistungen zur Verhinderung bzw. Beseitigung existenzieller Notlagen und zur Förderung der Bereitschaft zur Annahme weitergehende Hilfen. So konnten u.a. rund 22.000 Notübernachtungen und über 650.000 Mahlzeiten gewährt werden. Diese und andere Schlaglichter 2005 wurden am 14.02.2007 seitens der LIGA präsentiert. Bei der Veranstaltung ging es zukunftsorientiert auch um Instrumentarien der Steuerung, Erwartungen an die Gestaltung zuwendungsrechtlicher Rahmenbedingungen, Ermessensspielräume und Verwaltungsvereinfachung.
Im Rahmen der Treuhandverträge ist bislang ein bemerkenswerter Modernisierungsschub für die zuwendungsgeförderte Sozial- und Gesundheitsversorgung als auch für die Wohlfahrtsverbände selbst in Gang gesetzt worden ist: Eine Palette von Maßnahmen zur Effizienz- und Qualitätssteigerung sowie fachlich geleiteter Ressourcensteuerung ist im Laufe der fünf Jahre entwickelt und eingesetzt worden:
Zum Beispiel – Leistungsbeschreibungen und standardisierte Sachberichte, Bildung von Qualitätsgemeinschaften, Evaluationsstudien, Zielvereinbarungen, Soll-Ist-Analysen, Erfolgskontrollen, Wirkungsanalysen, Benchmarking und Kundenbefragungen.
Ziel bleibt es, eine Effizienzsteigerung der Arbeit der Projekte und Verbände zu erreichen und dadurch auch bei Zuwendungskürzungen Leistungseinschränkungen für die Bevölkerung möglichst zu kompensieren. Angesichts der Haushaltsnotlage des Landes Berlin sehen sich die Vertragsparteien und die Projektträger in der Pflicht, aus den immer knapper werdenden Ressourcen das Optimale an Versorgungsleistungen für die Berliner Bevölkerung herauszuholen.

Die jahrelange erfolgreiche vertragliche Zusammenarbeit der Vertragsparteien führte dazu, dass Ende 2005 ein neuer Treuhandvertrag mit der LIGA zur Förderung der Sozialprojekte abgeschlossen wurde. Die Gesundheitsprojekte aus dem alten LIGA – Vertrag sowie die Projekte aus den ebenfalls Ende 2005 abgelaufenen treuhänderischen Verträgen zur Förderung der ambulanten Drogenhilfe und der Aids-Hilfe sowie aus der Direktfinanzierung durch das Land werden seit 2006 über den Integrierten Gesundheitsvertrag gefördert, bei dem der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Berlin alleiniger Vertragspartner des Landes Berlin ist.

Der neue LIGA – Vertrag Soziales trat im Januar 2006 in Kraft mit einer Laufzeit bis Dezember 2010. Vertragspartner sind die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin und die Senatsverwaltung für Soziales. Der Vertrag sichert eine Fördersumme für die nächsten fünf Jahre und sieht für das erste Jahr ein Budget von 14,9 Millionen Euro vor. Aus diesem Budget werden die zentralen Aufgaben der Spitzenwohlfahrtsverbände sowie 142 Projekte der sozialen Arbeit gefördert.

Die LIGA – Verbände und das Land Berlin haben sich vor allem aus folgenden Gründen wieder für einen treuhänderischen Finanzierungsvertrag entschieden:
  • die treuhänderische Vertragsfinanzierung ermöglicht eine effektivere Nutzung und Steuerung bestehender Ressourcen;
  • die Träger erhalten durch den Vertrag einen größeren Vorlauf zur Umsetzung von geplanten Veränderungen, der ihnen erlaubt, notwendige betriebswirtschaftliche Anpassungen frühzeitig vorzunehmen und auch intern Strategien der Schadensbegrenzung zu entwickeln;
  • die lange Laufzeit von fünf Jahren sichert das Versorgungsangebot der niedrigschwelligen sozialen Angebote vor Haushaltssperren und unabsehbaren Härten der Haushaltspolitik;
  • bewährte Instrumente der Qualitätsentwicklung und der Steuerung wie jährliche Ziel- und Leistungsvereinbarungen werden weiterentwickelt; Fachcontrolling zur Vertragssteuerung können stärker in den Vordergrund treten.
    Der neue LIGA – Vertrag ist leider auch mit Einsparungen verbunden, die sowohl von den Wohlfahrtsverbänden als auch von den zuwendungsgeförderten Projekten zu erbringen sind. Pro Jahr erfolgt eine Absenkung der Vertragssumme um 852.000 Euro, wobei die Wohlfahrtsverbände bei ihren Zentralen Aufgaben in den Jahren 2006 bis 2008 insgesamt 1,4 Mio Euro einsparen.
    Der jetzige Vertrag stellt die Vertragsparteien, die Träger und Projekte daher vor neue große Herausforderungen in Bezug auf die Sicherstellung und fachlich-inhaltliche Weiterentwicklung der Angebote unter Ausschöpfung der bestehenden Rationalisierungsmöglichkeiten.

Rückfragen:
Roswitha Steinbrenner
Telefon: 90282743
E-Mail: pressestelle@senias.verwalt-berlin.de