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Neuordnung des Fahrzeug-Zulassungsrechts zum 1. März 2007

Pressemitteilung vom 28.02.2007

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport teilt mit:

Mit der Änderung der am 01.03.2007 in Kraft getretenen Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) ergeben sich Änderungen im Zulassungsrecht.

Die vorübergehende oder endgültige Stilllegung eines Fahrzeuges wird künftig unter dem Status „Außerbetriebsetzung“ zusammengefasst. Für Berliner Fahrzeuge gilt, dass Kennzeichen ab dem Tag der Außerbetriebsetzung für 12 Monate zu dem Fahrzeug reserviert bleiben. Bei gleichzeitiger Abgabe eines Verwertungsnachweises bleibt das Kennzeichen nur 4 Wochen für das Fahrzeug erhalten.

Die Zulassung von Fahrzeugen auf Privatpersonen ist bei der für den Hauptwohnsitz des Fahrzeughalters zuständigen Zulassungsbehörde zu beantragen. Eine Zulassung am Nebenwohnsitz ist nicht möglich.

Eine sofortige Umschreibung auf einen neuen Fahrzeughalter ist nach Verlust der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht mehr möglich. Eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II kann erst nach Ablauf der Aufbietungsfrist ausgestellt werden.

Für die Zuteilung von Ausfuhrkennzeichen ist eine gültige Hauptuntersuchung aber keine Vorführung des Fahrzeuges mehr bei der Zulassungsbehörde erforderlich. Für die Zuteilung von Ausfuhrkennzeichen werden die Zulassungsbescheinigungen Teil I und II ausschließlich von der Zulassungsstelle in der Ferdinand-Schultze-Str. 55 zugeteilt.
Weitere Informationen sind erhältlich unter: http://www.berlin.de/labo/kfz/dienstleistungen/aktuell_info.html

Rückfragen:
Dr. Henrike Morgenstern
Telefon: (030)9027-2730
E-Mail: pressestelle@seninn.verwalt-berlin.de