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Lompscher: Lebensmittelsicherheit ist das A und O einer guten Verbraucherpolitik

Pressemitteilung vom 15.03.2007

„Berlin hat durch die Zusammenführung von Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in einer Verwaltung beste Voraussetzungen für eine nachhaltige Verbraucherpolitik geschaffen. Die enge Abstimmung der drei Politikfelder ermöglicht Synergieeffekte und bildet die Ausgangsbasis für eine an der Lebenswelt der Bürger orientierte Verbraucherpolitik. Zusätzlich gestärkt wird die Verbraucherpolitik durch die Einbindung der Agrarpolitik und der Tarifgenehmigungen (BSR, Wasser)“, so Katrin Lompscher, Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz anlässlich des Weltverbrauchertages. „Die Berliner Verbraucherpolitik wird sich auch künftig auf die zwei Säulen Gefahrenabwehr und Verbraucherinformation konzentrieren.“

Als ersten Schritt hat die Verwaltung die Lebensmittelsicherheit in Berlin auf den Prüfstand gestellt. Anlass waren die im Herbst letzten Jahres im Zusammenhang mit der Auslieferung von belastetem Putenfleisch deutlich gewordenen Schwachstellen. Das von der Arbeitsgruppe Lebensmittelsicherheit vorgelegte Memorandum analysiert bisherige Schwachstellen, insbesondere bei der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher, und unterbreitet Vorschläge für die weitere Verbesserung der Lebensmittelsicherheit. Das Memorandum Lebensmittelsicherheit in Berlin wird dem Abgeordnetenhaus von Berlin, dem Senat und dem Rat der Bürgermeister zur Diskussion vorgelegt. Ein Nachfolgebericht soll Ende 2007 die vorgeschlagenen Maßnahmen und ihre Ergebnisse evaluieren.

In Berlin unterliegen rund 52.000 Betriebe der Lebensmittelüberwachung. Drei von vier dieser Betriebe werden mindestens einmal jährlich überprüft. Die Kontrolldichte in Berlin ist also sehr hoch, was auch in einem bundesweiten Vergleich der Verbraucherverbände honoriert wird. Zur weiteren Verbesserung der Lebensmittelsicherheit sollen gemäß dem jetzt vorliegenden Memorandum zusätzlich folgende Maßnahmen eingeleitet werden:
1. Um eine bessere Information der Öffentlichkeit zu erreichen, wird Berlin die Initiative zu einer bundesgesetzlichen Regelung zum Verbraucherinformationsgesetz über den Bundesrat ergreifen, falls die Bundesregierung dazu nicht bis August 2007 einen überarbeiteten Gesetzentwurf unterbreiten sollte.
2. Es wird künftig einen jährlichen zusammenfassenden Bericht über die Lebensmittelüberwachung in Berlin geben.
3. Die bezirklichen Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsbehörden sollen zu Verbraucherschutzbehörden weiterentwickelt werden, in denen Kontroll- und Vollzugsaufgaben vereint sind mit Beratungsangeboten für interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende und Unternehmen.
4. Das Institut für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen (ILAT) hat sich bereit erklärt, die Laborabläufe zu verbessern um die Prüfungszeiträume zu verkürzen. So werden schnellere Verbraucherinformationen möglich.
5. Lebensmittelsicherheit kann auch in Berlin nur gewährleistet werden, wenn die Wirtschaft ihrer Verantwortung gerecht wird. Dazu gehören bereits jetzt regelmäßige Eigenkontrollen und Qualitätssicherung durch die Unternehmen. Berlin unterstützt die Forderung, auf Bundesebene die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine weitere Verbesserung der Lebensmittelsicherheit zu schaffen:
• Verschärfung der Regelungen zur Mindesthaltbarkeit,
• Einführung eines Sachkundenachweises beim Handel mit Lebensmitteln tierischer Herkunft,
• Einführung einer Pflichtbestellung eines Betriebsbeauftragen für die Lebensmittelhygiene sowie
• Förderung von Zertifizierungen für den Lebensmittelbereich.

Das Memorandum „Lebensmittelsicherheit in Berlin“ ist im Internet abrufbar unter folgendem Link:
http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-guv/memorandum_lebensmittelsicherheit.pdf.

Rückfragen:
Dr. Marie-Luise Dittmar
Telefon: 030 – 9028 2091
E-Mail: Marie-Luise.Dittmar@senguv.verwalt-berlin.de