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Keine Sonderregelungen für Staatsflüge

Pressemitteilung vom 22.02.2007

Die Sentasverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz teilt mit:
Bundesratsausschuss stimmt Berliner Antrag zu

Der Umweltausschuss des Bundesrates hat heute mit großer Mehrheit dem Antrag Berlins zugestimmt, dass künftig Flüge mit Staatsflugzeugen keine Ausnahme für den Handel mit Treibhausgasen erhalten. Mit dem Antrag unterstreicht der Bundesrat die besondere Verantwortung des Staates auf dem Gebiet des Klimaschutzes. Sonderregelungen für Staatsflüge sind nicht nachvollziehbar.

Gegenstand der Beratung war Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft.

Demnach will die EU-Kommission die Treibhausgas-Emission aus der zivilen Luftfahrt mittels der Erweiterung der bestehenden Emissionshandelsrichtlinie (2003/87/EG) in ihr Emissionshandelssystem einbeziehen. Dieser Vorschlag wird insgesamt von fast allen Staaten begrüßt. Zertifikatpflichtige sollen die Flugzeugbetreiber sein (i. d. R. Fluggesellschaften).

Rückfragen:
Dr. Marie-Luise Dittmar
Telefon: 030 – 90 28 20 91
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