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Katrin Lompscher: Proteste gegen Gesundheitsreform nicht auf dem Rücken der Patienten austragen

Pressemitteilung vom 24.01.2007

„Ich kann den Unmut der Ärzte und anderer Beschäftigter im Gesundheitswesen grundsätzlich verstehen, da die geplante Gesundheitsreform – statt die dringendsten Probleme zu lösen, vor denen die gesetzliche Krankenversicherung heute steht, bestehende Probleme noch verschärft und neue schafft. Das hat Berlin im Gesundheitsausschuss des Bundesrates im November 2006 mit einem umfassenden Entschließungsantrag zur Ablehnung des gesamten Gesetzentwurfes zum Ausdruck gebracht“, sagte Katrin Lompscher, Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz anlässlich der Protestaktionen der Ärzte in Berlin.

„Eines geht aber nicht: Die Proteste dürfen nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden! Ich werde es nicht hinnehmen, wenn Versicherte vor verschlossenen Praxen stehen und medizinisch notwendige Leistungen, auf die sie einen Rechtsanspruch haben, nicht erhalten.

Ich fordere die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin daher auf, ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung nachzukommen. Die KV hat dafür Sorge zu tragen, dass Vertragsärzte Sprechstunden abhalten und für die ärztliche Versorgung gesetzlich Versicherter auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Es müssen genügend Praxen für die Versorgung geöffnet sein. Von daher ist auch die Ankündigung, die Patienten müssten sich an den „Aktionstagen“ auf eine eingeschränkte medizinische Versorgung einstellen, rechtlich nicht vertretbar, ebenso wenig wie der Hinweis auf den Ärztlichen Bereitschaftsdienst in dringenden Fällen oder die Erste-Hilfe-Stelle der KV in der Graefestraße in Berlin-Kreuzberg oder gar die Empfehlung, in Notfällen die Krankenhäuser aufzusuchen.

Der ärztliche Bereitschaftsdienst soll und kann die Versorgung nur eingeschränkt und vorübergehend sicherstellen, bis der Patient im Rahmen der üblichen Sprechstunde im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung behandelt werden kann. Die Einrichtung eines Notdienstes ersetzt somit nicht die von den Vertragsärzten abzuhaltende Sprechstunde.

Ich werde daher sehr genau verfolgen, inwieweit die KV ihrem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag nachkommt. Rechtsverletzungen werde ich dabei auf keinen Fall dulden“, so Lompscher.

Rückfragen:
Dr. Marie-Luise Dittmar
Telefon: 9028-2091
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