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Zöllner begrüßt Fortschritt beim Ausbau von Krippenplätzen

Pressemitteilung vom 02.04.2007

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat die heute erzielten Fortschritte beim Krippenausbau begrüßt. „Es freut mich besonders, dass bei zusätzlichen Finanzmitteln die Länder, die bereits bei der Kinderbetreuung weiter fortgeschritten sind, nicht benachteiligt werden sollen“, sagte Zöllner nach dem Spitzentreffen der Jugend- und Familienminister von Bund und Ländern am Montag in Berlin. Es sei bei dem Treffen gelungen, dies festzuhalten.

In der Sache gehen die Teilnehmer vorerst von einem Mindestbedarf von durchschnittlich 35 Prozent Kinderbetreuungsplätzen pro Jahrgang bundesweit aus. „Berlin vertritt weiterhin die Position, dass der Bedarf an Kinderbetreuung den Eltern nicht von oben vorgegeben werden darf “, sagte der Bildungssenator. „Wir halten einen Rechtsanspruch für den richtigen Weg.“ Damit würde sich die Zahl der Kinderbetreuungsplätze auch für die Kinder unter drei Jahren nach den Bedürfnissen der Familien richten.

Die Teilnehmer des Treffen gehen bisher von Kosten in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr am Ende der Ausbauphase aus. Dies soll in einer Arbeitsgruppe zeitnah geklärt werden. Wer von dieser Summe wie viel aufbringen muss, ist bisher offen.

Berlin hat für Kinder, die jünger als drei Jahre sind, einen sogenannten Bedarfsanspruch auf Betreuung verankert. Das heißt, wer aus pädagogischen, sozialen oder familiären Gründen einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz geltend machen kann, bekommt ihn. Diese bundesweit vorbildliche Regelung könnte, wenn es zu dem Programm kommt, noch weiter verbessert werden.

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