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Verfassungstexte

Pressemitteilung vom 21.03.2007

Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit teilt mit:

Die Verfassung von Berlin (VvB) und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) sind im Jahre 2006 durch diverse neue Bestimmungen geändert worden. Den Wortlaut der aktuellen Verfassungstexte finden Sie in der soeben erschienenen Veröffentlichung

Verfassung von Berlin – Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Die 8. Auflage der Broschüre ist ab sofort in der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit erhältlich. Internet-Nutzern wird sie außerdem als pdf-Datei im Download auf der Homepage www.landeszentrale-politische-bildung-berlin.de unter „Publikationen“ mit nutzerfreundlicher Suchfunktion abgeboten.

Die Änderungen der VvB beinhalten eine Stärkung der Verantwortlichkeit des Regierenden Bürgermeisters gegenüber dem Abgeordnetenhaus, der jetzt die Richtlinienkompetenz für die Politik des Senats innehat. Er kann die Senatorinnen und Senatoren ernennen und entlassen. Ferner hat der Gesetzgeber den Themenkreis, über den die Bürgerinnen und Bürger in Volksinitiativen und Volksentscheiden unmittelbar abstimmen können, erweitert und hierzu vereinfachte Voraussetzungen geschaffen.
Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen der Föderalismusreform zahlreiche Änderungen am Grundgesetz zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung vorgenommen, um die politischen Verantwortlichkeiten Bund und Ländern deutlicher zuzuordnen.

Die Broschüre kann unentgeltlich abgeholt werden in der Landezentrale für politische Bildungsarbeit Berlin:

An der Urania 4-10, 10787 Berlin-Schöneberg
(Nähe Wittenbergplatz), Tel.: 90 16 25 52
geöffnet:
Mo. – Mi.: 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Do.: 12:00 bis 18:00 Uhr
Fr.: 10:00 bis 18:00 Uhr

Zusendungen sind leider nicht möglich.

Informationen auch unter www.landeszentrale-politische-bildung-berlin.de

Fragen zu der Veröffentlichung: Michael Bernhardt, Tel.: 9016 25 30

Rückfragen:
Dr. Udo Wetzlaugk
Telefon: 9016-2556
E-Mail: udo.wetzlaugk@senbwf.verwalt-berlin.de